Korrekt. Was Leute wie Chefkoch1986 da wieder hineininterpretieren ist beeindruckend.
das offensichtliche ist für dich also Interpretation?
Wo habe ich interpretiert ?
Hier mal ein paar Fakten:
1. Die Gebühr, die eigentlich eine Steuer ist, welche aber auf diesem Wege niemals erhoben werden dürfte ( weil auf Landesebene erhoben - eine Steuer ist Sache des Bundes)
2. Die rechtliche Grundlage ist nicht vorhanden: es steht in keinem Gesetzestext festgehalten (war schon bei der alten GEZ so - deswegen haben auch abertausende ungestraft nicht gezahlt), dass man Rundfunkbeiträge abdrücken muss. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der die Basis des ganzen sein soll, ist nicht mehr als ein Infoblatt - steht sogar fett drüber.
Es gibt tatsächlich ein Abkommen der Länder hierzu - ist im Internet einlesbar - nur tatsächlich hat dort kein Minister eines unserer 16 BL handschriftlich seinen Hermann drunter gesetzt - warum wohl ?
3. Die Methoden von dem Verein um an ihre Gebühren (oder lieber Steuer) zu kommen sind mal komplett illegal aber dies habe ich vorab hier schon mal erwähnt. Die sind rechtlich so toll wie nen Versandhaus oder sonstiger Handelsdienstleister. und fahren Methoden auf, die Ämtern und Behörden vorbehalten sind: Stichwort Mahnungen, Zahlungsaufforderungen und neuerdings Zwangsanmeldungen - oben drauf noch ohne Namen der ausstellende Person.
Ließ dir mal so einen Wisch durch du findest keinen Namen eines Angestellten - nur ne Hotline. Schau dir mal das Impressum an - die sind rein rechtlich gesehen ein Handelsunternehmen und wollen mit ihren infoblättern dein Geld abpressen.
4. Geldeintreibung über Pfändungsbeamte die allen ernstes ohne richterlichen Beschluss vor deiner Haustür stehen und sich Zutritt verschaffen wollen. Schon mal überlegt, wieso bisher dort kein Richter von Amtswegen ne Pfändung mit eigener Unterschrift veranlasst hat - siehe hierzu Punkt 2
Pfändungen ohne Beschluss vom Richter sind illegal und ungültig - die werden dir nie etwas können. Und was noch wichtiger ist: Kein Richter ordnet so was an, bei der unklaren, schwammigen Gesetzeslage - er würde sich selber strafbar machen.
Bisher ist noch keiner verknackt worden weil er nicht gezahlt hat. Aber andersrum, wenn auch nur ein Privatmensch bei Gericht Erfolg hat - können die den Laden dicht machen.
Klar, diverse Klagen von Unternehmen wurden abgewiesen, aber das hat noch nichts zu heißen. An allen Ecken und enden wird die Nummer angezweifelt und kritisiert, nur unsere Politik kümmert das nicht, weil man entweder schön die Hand drauf hält um davon zu profitieren oder das alles mit zu verantworten hat und sich nicht die Blöße geben will. Oder sogar beides.
Ich warte schön ab. die 17€ tun mir nicht weh - aber ich sehe es nicht ein für etwas rechtlich und moralisch derart zweifelhaftes zu zahlen, deshalb warte ich und harre der Dinge die da kommen.
Ich zahle auf jeden Fall weiter nicht und bin auf den Ausgang des Verfahrens gespannt...
