SchneeLeopard
Legende
Wenn er nicht unterschrieben ist, ist er ungültig, da der Festsetzungsbescheid ein Verwaltungsakt ist (den allerdings nur Ämter und Behörden ausgeben dürfen).
[Sammelthread] GEZ - warum der Brechreiz stets vorhanden ist
- Ersteller Hiserius
- Erstellt am
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Wenn er nicht unterschrieben ist, ist er ungültig, da der Festsetzungsbescheid ein Verwaltungsakt ist (den allerdings nur Ämter und Behörden ausgeben dürfen).
Zahlen
Du wirst eh ned drum herum kommen. Entweder zahlst du jetzt oder an den Gerichtsvollzieher. Such es dir aus.
FinalEcho
Enthusiast
Ignorieren oder Widerspruch und anschließende Klage. Kannst Du Dir aussuchen.
Aber keine Angst, es kommt mindestens noch ein weiterer Bescheid.
Aber keine Angst, es kommt mindestens noch ein weiterer Bescheid.
oooverclocker
Semiprofi
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- Beiträge
- 5.610
Ein Verwaltungsakt muss nicht unterschrieben sein. Und auch bei der Form eines Bescheides dürfte es reichen, wenn die erlassende Behörde einfach genannt ist.
guck einfach mal in gesetze bevor du hier immer dein halbwissen von dir gibst, was einfach nicht richtig ist. das wurde dir doch jetzt schon mehrfach hier gesagt.
wenn du keine ahnung von verwaltungsrecht hast, dann schreib halt einfach mal nix.
§ 37 VwVfG - Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung - Gesetze - JuraForum.de
und wenn du wissen willst, wann ein va ungültig (richtig gesagt nichtig ist) dann guck mal hier rein
http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/44.html
Zuletzt bearbeitet:
Darth Wayne
Urgestein
Person verweigert seit 3 Jahren. Sämtliche Schreiben von der GEZ (Ja, immer noch GEZ, der Beitragsservice hat die gleiche USt.-Nr.) werden ignoriert. Sobald das hiesige Finanzamt den Fall von der GEZ bekommt und vollstrecken will, kommt Person dem Amt zuvor und liefert dem Amt die entsprechenden Gesetzesauszüge, dass die Forderungen nicht rechtmäßig sind (Tübinger-Urteil macht es besonders leicht). Person gibt dem Kollegen noch Tipps, was der Gerichtsvollzieher bitte mitbringen möchten (aber nicht werden, da sie es nicht haben und nie kriegen werden), wenn sie doch jemanden zu Person schicken wollen und Person bleibt dabei stets freundlich und verständnisvoll (die machen nur ihren Job). Dieser Kreislauf dreht sich mittlerweile zum dritten mal. Ergebnis: Seit 3 Jahren hat Person keinen Cent gezahlt - ergo beitragsfrei! Trotzdem versucht es die GEZ immer wieder auf's neue.
Noch Fragen? Weniger zocken, mehr aufklären lassen...
Noch Fragen? Weniger zocken, mehr aufklären lassen...
namealwaysinuse
MrBitspower
Sollte denen irgendwann doch mal eine Möglichkeit einfallen zahlt er halt 650€ nach... Hab von dem Verein jetzt auch schon lange nichts mehr gehört 
mal schauen was passiert wenn ich mich ummelde
mal schauen was passiert wenn ich mich ummelde
l0n
Enthusiast
Auch sehr witzig...
Hab mich nach meinem Umzug entsprechend umgemeldet. Genau wie mein Mitbewohner.
Der hat vorher schon in einer eigenen Wohnung gewohnt und GEZ gezahlt, ich dagegen noch bei meinen Eltern.
Bei mir kam dann ca. 4 Wochen später der erste Brief vom Verein, das ganze hab ich dann mal ignoriert und nach dem 3 Brief vor ca. 3 Wochen dieses Musterschreiben mit Barzahlung zu denen geschickt.
Falls die mir da jetzt um die Ecke kommen werde ich aber ganz brav auf meinen Mitbewohner und dessen "Kundenkonto" bei denen verweisen, schließlich gilt der Beitrag ja für die Wohneinheit, und der wird von meinem Mitbewohner ja bereits gezahlt.
Fragt sich nur was die den ganzen Tag im Büro machen... Nase bohren und Eier schaukeln? Sonst wär da ja sicherlich jemandem aufgefallen das für unsere Adresse (an der ja zwei Personen gemeldet sind und eine bereits zahlt), kein neuer Gebührenbescheid nötig bzw. sogar dreist ist.
Aber mal davon abgesehen, kann ich beim Einwohnermeldeamt nicht widersprechen das meine Daten herausgegeben werden (ausser natürlich an Behörden)? Die GEZ bzw. jetzt Rundfunkbeitragsstelle ist ja schließlich keine staatliche Behörde... Thema Datenschutz
Hab mich nach meinem Umzug entsprechend umgemeldet. Genau wie mein Mitbewohner.
Der hat vorher schon in einer eigenen Wohnung gewohnt und GEZ gezahlt, ich dagegen noch bei meinen Eltern.
Bei mir kam dann ca. 4 Wochen später der erste Brief vom Verein, das ganze hab ich dann mal ignoriert und nach dem 3 Brief vor ca. 3 Wochen dieses Musterschreiben mit Barzahlung zu denen geschickt.
Falls die mir da jetzt um die Ecke kommen werde ich aber ganz brav auf meinen Mitbewohner und dessen "Kundenkonto" bei denen verweisen, schließlich gilt der Beitrag ja für die Wohneinheit, und der wird von meinem Mitbewohner ja bereits gezahlt.
Fragt sich nur was die den ganzen Tag im Büro machen... Nase bohren und Eier schaukeln? Sonst wär da ja sicherlich jemandem aufgefallen das für unsere Adresse (an der ja zwei Personen gemeldet sind und eine bereits zahlt), kein neuer Gebührenbescheid nötig bzw. sogar dreist ist.
Aber mal davon abgesehen, kann ich beim Einwohnermeldeamt nicht widersprechen das meine Daten herausgegeben werden (ausser natürlich an Behörden)? Die GEZ bzw. jetzt Rundfunkbeitragsstelle ist ja schließlich keine staatliche Behörde... Thema Datenschutz
die gez sieht nicht, wer mit wem in einer wohnung wohnt unter einer adresse. somit spielt es keine rolle, wenn mehrere personen an einer adresse gemeldet sind. wer mit wem eine haushaltsgemeinschaft bildet und somit dann nicht separat abdrücken muss, muss man denen selber mitteilen.
und nein, du kannst der erteilung einer einfachen melderegisterauskunft nicht widersprechen. das kriegt jeder, auch privatpersonen gegen gebühr und ohne begründung. das ist gesetzlich so festgelegt.
und nein, du kannst der erteilung einer einfachen melderegisterauskunft nicht widersprechen. das kriegt jeder, auch privatpersonen gegen gebühr und ohne begründung. das ist gesetzlich so festgelegt.
l0n
Enthusiast
Das ist dann wohl aber ein "menschliches" Problem, in deren Stammdaten sind ja sicher alle "Kunden" verzeichnet und da kann ein Filter nach Adresse (um damit zu sehen wer wo wohnhaft ist und ob im Haushalt ggf. noch anderen Personen wohnen) sicher keine Raketenwissenschaft sein 
Falls wieder ein Brief vom Laden werde ich denen das so mitteilen, mit der freundlichen bitte sich dochmal einen Filter zu setzen und nicht die arbeitende Bevölkerung mit solchen unzulänglichkeiten innerhalb der eigenen Organistation zu belästigen.
Falls wieder ein Brief vom Laden werde ich denen das so mitteilen, mit der freundlichen bitte sich dochmal einen Filter zu setzen und nicht die arbeitende Bevölkerung mit solchen unzulänglichkeiten innerhalb der eigenen Organistation zu belästigen.
wenn es so einfach wäre, dann hätten die das. auch im einwohnermeldeamt weiß man nicht, wer unter einer adresse mit wem zusammen in einer wohnung wohnt. (bei ehepaaren z.b. kann man es natürlich ziemlich sicher vermuten) wenn eine stelle das wissen möchte, dann teil man das denen halt einfach mit und gut. bei der gez reicht ja ein kurzer anruf mit mitteilung der teilnehmernummer der anderen person, die für diesen haushalt schon abdrückt.
natürlich kannst du das denen schreiben, jucken wird die das aber sowieso nicht.
natürlich kannst du das denen schreiben, jucken wird die das aber sowieso nicht.
Autokiller677
Semiprofi
- Mitglied seit
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- 1.161
Das ist dann wohl aber ein "menschliches" Problem, in deren Stammdaten sind ja sicher alle "Kunden" verzeichnet und da kann ein Filter nach Adresse (um damit zu sehen wer wo wohnhaft ist und ob im Haushalt ggf. noch anderen Personen wohnen) sicher keine Raketenwissenschaft sein
Falls wieder ein Brief vom Laden werde ich denen das so mitteilen, mit der freundlichen bitte sich dochmal einen Filter zu setzen und nicht die arbeitende Bevölkerung mit solchen unzulänglichkeiten innerhalb der eigenen Organistation zu belästigen.
Magst du mal erläutern, woher die GEZ wissen soll, wer aus meinem Haus mit mir in einer Wohnung wohnt und wer nicht? Bei 12 Parteien werden es wohl sicher nicht alle sein, es haben aber alle die gleiche Adresse.
Das können die aus ihren Daten gar nicht rauslesen, so einfach ist das.
FinalEcho
Enthusiast
Die Daten kommen vom Einwohnermeldeamt und die wissen sehr gut in welcher Etage und Wohnung wer mit wem wohnt.
Beispiel 2. Etage Mitte rechts. Die Daten abzugleichen ist nun heute kein Thema mehr.
Das gewollte mehrfache Erheben wird wohlwollend in Kauf genommen...
Beispiel 2. Etage Mitte rechts. Die Daten abzugleichen ist nun heute kein Thema mehr.
Das gewollte mehrfache Erheben wird wohlwollend in Kauf genommen...
verbreite doch bitte hier nicht solche dinge. es gibt einwohnermeldeämter, die dinge wie z.b. die etage erfassen, der großteil tut es aber nicht und muss es auch nicht.
Wie kommst du darauf? Ich habe beim Ummelden einfach nur angegeben an welcher Adresse ich wohne. Genauer als die Hausnr. wissen die es nicht.
Hab letzte Woche wieder einen Festsetzungsbescheid bekommen. Aber immer noch keine Mahnung oder sogar Mahnungsgebühren. Sind jetzt knapp 170€ offen. Mal sehen, wie lange ich das noch herauszögern kann. Ich denke irgendwann werde ich aber zahlen weil ich keine Zeit/Lust habe mich mit dem Zwangsvollstrecker usw. zu beschäftigen. Auch wenn die angeblich nichts machen können..
FinalEcho
Enthusiast
Dann scheint das länder- bzw. kommunenabhängig zu sein. Hannover macht das auf jeden Fall.
Autokiller677
Semiprofi
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- 1.161
Ich musste ebenfalls nur meine Adresse angeben und das wars.
Chefkoch1986
Semiprofi
Also der Beitragsservice scheint ja ganz schön zu tun zu haben.
Hatte denen im November '14 ein Anschreiben geschickt und letzte Woche die Antwort gekriegt - das nenne ich zeitnah. Zwischenzeitlich hatte ich ja Ruhe von denen, da kam nichts.
Fand ich sehr angenehm. Auf das Bullshit-Bingo was drin steht gehe ich an dieser Stelle gar nicht ein.
Nun da werde ich denen wohl doch wieder schreiben müssen.
Hatte denen im November '14 ein Anschreiben geschickt und letzte Woche die Antwort gekriegt - das nenne ich zeitnah. Zwischenzeitlich hatte ich ja Ruhe von denen, da kam nichts.
Fand ich sehr angenehm. Auf das Bullshit-Bingo was drin steht gehe ich an dieser Stelle gar nicht ein.
Nun da werde ich denen wohl doch wieder schreiben müssen.
FinalEcho
Enthusiast
Mit oder ohne Rechtsbehelfsbelehrung? Schreiben des BS kommen Ohne Antwort in den Ordner. Sämtliche Kommunikation läuft bei mir über die LRA.
Bin ich mir nicht sicher...
Hatte schon ein Schreiben vom Gerichtsvollzieher mit Termin im Briefkasten. Den Termin habe ich gepflegt verstreichen lassen - passiert ist garnichts.
Vermutlich - meine Meinung - ist das deren "letzte" Waffe um die Leute zur Zahlung zu nötigen. Gerichtsvollzieher? Da zahle ich mal lieber.
Denke, die haben da eine Art Abmachung getroffen. Gerichtsvollzieher schreibt zwar was, hat aber garnicht vor zu kommen. Naja, bei mir warten die mittlerweile auf knapp €600,00 - und können gerne weiterwarten...
Darth Wayne
Urgestein
Der GVZ kann dir nichts. Wenn du einen Termin kriegst, ruf ihn an. Mach dir bewusst, dass er genauso von den GEZ-Aufträgen genervt ist wie du. Dann teilst du ihm mit, dass die Vollstreckung rechtlich unwirksam ist. Das schickst du ihm auch nochmal schriftlich, mit Tübinger-Urteil und allem drum und dran. Möchte er zurück an die GEZ schicken da der GVZ damit nichts anfangen kann - vollstrecken schon mal gar nicht. Wenn du ihn nicht auf deine Seite ziehen kannst und er vllt. sogar Spaß daran hat, widerrechtlich zu vollstrecken, lässt du ihn eben kommen und zeichnest das ganze auf Video auf. Da er sich nicht vernünftig ausweisen kann bzw. keinen vollstreckbaren Titel (etc.) dabei hat (und das kriegt er auch nicht, da widerrechtlich), kann er wieder gehen. Bleib dabei freundlich, sachlich, ruhig. Nimm deine Rechte in Anspruch und du gewinnst. Da die GEZ nicht locker lässt, wirst du das 1-2 mal pro Jahr durchmachen müssen - besser als zu zahlen!
ps: Hab das hier auf Schnelle hingeklatscht. Natürlich machst du dich vorher umfangreich schlau und wählst die korrekten Bergrifflichkeiten in der Kommunikation bzw. der Konfrontation. Das kriegst du alles bei Youtube und per Google. Der GVZ wird schnell merken, dass er keine Chance hat - weil du dein Recht wahrnimmst und gemäß Gesetz handelst! Das sind auch nur einfache Ottos, die nicht mal ihren eigenen Job richtig verstehen (siehe Youtubevideos von solchen Szenen).
ps: Hab das hier auf Schnelle hingeklatscht. Natürlich machst du dich vorher umfangreich schlau und wählst die korrekten Bergrifflichkeiten in der Kommunikation bzw. der Konfrontation. Das kriegst du alles bei Youtube und per Google. Der GVZ wird schnell merken, dass er keine Chance hat - weil du dein Recht wahrnimmst und gemäß Gesetz handelst! Das sind auch nur einfache Ottos, die nicht mal ihren eigenen Job richtig verstehen (siehe Youtubevideos von solchen Szenen).
Zuletzt bearbeitet:
Ist wohl eher darauf bezogen, dass dem GV selber die rechtlichen Grundlagen nicht ganz klar sind auf Grund derer er/sie/es kassieren gehen soll.
l0n
Enthusiast
Bei nem 12-Parteien Haus wirds sicherlich kompliziert, da geb ich dir recht. Da unsere Wohnung allerdings die einzige im Gebäude ist können die mMn nicht so argumentieren. Und das weiß unser Einwohnermeldeamt auch. Nur kommts mir so vor als ob die bei der GEZ sich nen faulen machen und erwarten das Gott und die Welt denen nachjagt um solche, in meinen Augen, wichtigen Infos zu bekommen.
Darth Wayne
Urgestein
Thats the point.
- Status
