[HWLUXX] ...am Puls der Zeit! [1-2]

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Hier gibts zum Thema Wohin geht die SPD? ein wenig Hintergrundinformation.

Kurz zusammengefasst:
  • Kurt Beck hat den SPD-Vorstand verlassen und wird von Franz Müntefering ersetzt. Er beschränkt sich jetzt wieder auf seinen Ministerpräsidenten-Posten.
  • Die SPD-Linke möchte auf Kurt Becks Kurs weiterfahren und die Agenda 2010 demontieren.
  • Designierter Kanzlerkandidat Steinmeier möchte an der Agenda 2010 festhalten und sich von der Linken distanzieren.
  • Helmut Schmidt (der ewig rauchende Altbundeskanzler) hat Oskar Lafontaine indirekt mit Adolf Hitler verglichen, in der Bild am Sonntag. Mehr dazu hier.

So, ich hoffe das war einigermaßen wertungsfrei und kann als Grundstock für eine gute Diskussion dienen.
 
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1. Warum Münte ? Warum keinen frischen Wind durch einen jungen aufstrebenden ?
2. Die SPD Linke wird bald dort sein wo sie hingehören, in der Linken.
3. So ein unsympath ist das denkbar schlechteste für diese Partei.
4. Lol, da versuchts aber einer mit der Brechstange, spricht für die Verzweiflung in dieser Partei.

Fazit : Die SPD wird bald von der Linken als 2. Macht ersetzt werden da die auf dem Papier die eigentliche SPD repräsentieren.
 
Zu 1: Weil Münte eine Größe ist, die viele mit positiven Aspekten verbinden. Er ist ja fast schon eine Art Vaterfigur...auch, wenn sein Kurs natürlich umstritten ist.

Ich halte es jedenfalls für richtig, nicht der Linken hinterherzulaufen, sondern Wähler der Mitte zu gewinnen. Mit Steinmeier/Münte dürfte das gut möglich sein.

Die Frage einer möglichen Koalition bliebe trotzdem offen. Entweder, man holt zu Rot-Grün noch die Linke dazu. Da bräuchte man allerdings geschickte Überzeugungsarbeit, warum sich das Parteiprofil von den Linken stark abgrenzt, eine Koalition aber trotzdem möglich ist. Oder die FDP wird mit ins Boot geholt. Solange diese sich aber als "natürlicher Wurmfortsatz der CDU" (O-Ton Priol) versteht, wird das natürlich nichts.
 
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Solange diese sich aber als natürlicher Wurmfortsatz der CDU versteht, wird das natürlich nichts.

So genau meinen die das eigentlich garnicht, die FDP hat nur ein riesiges Problem mit der Sympathie, welche die SPD immer wieder gegenüber den Linken zeigt...Westerwelle hat das ganz gut ausgedrückt ->

Wir werden keine Brücken zur SPD bauen, solange sie sich die Tunnel zu den Linken graben, so kann das nicht funktionieren!

Meine Rede :)
 
Das Problem mit den Linken ist halt, dass sie eine Oppositionspartei ist, die irgendwie gar nicht regieren möchte. Schließlich würde man sich durch den Regierungsauftrag alles Wasser abgraben, da man ja Ergebnisse zeigen müsste, anstatt immer wieder mit hohlen Phrasen zu oppositionieren.

Ich glaube, die SPD möchte es im nächsten Wahlkampf zu einem Personenwahlkampf kommen lassen. Müntefering und Steinmeier sind Charakterköpfe mit Charisma und Eloquenz, denen Angela Merkel nichts entgegenzusetzen hat. Ob diese Strategie der Übertünchung von politischen Fehlgriffen durch Profilierung der Kandidaten hier in Deutschland so wie in den USA aufgehen wird, wird sich zeigen. Ich hoffe es nicht und ich hoffe, dass die SPD sich auf ihre Werte besinnt und wieder zur Partei einer sozial ausgerichteten Mitte wird.

Ob Steinmeier ein Unsympath ist oder nicht, sei dahingestellt. Er ist wenigstens kein hohler Frasendrescher wie Lafontaine und Konsorten und steht zu seinem Wort, so wie es Gerhard Schröder getan hat. Diese Ehrlichkeit mag nicht allen schmecken, aber sie ist genau das, was Deutschland braucht. Kein Merkel'sches Fähnchen im Wind, sondern jemanden, der hinter seinem Wort steht. Und wir brauchen auch jemanden, der ein Programm hat, das nicht mit Fantasiewerten arbeitet, so wie die Leitlinien der Linken.
 
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Und das ist m.E. affig und entweder selbstverliebt, oder eine billige Wahlkampftaktik, die hoffentlich nie aufgehen wird.

Das musst du mir jetzt erklären...Ich als liberaler würde auch nie mit einer Partei, die mit populistischen Linken liebäugelt, koalieren wollen...
 
Das musst du mir jetzt erklären...Ich als liberaler würde auch nie mit einer Partei, die mit populistischen Linken liebäugelt, koalieren wollen...

Die Frage ist, inwiefern man der SPD auf Bundesebene eine Kollaboration mit der Linken vorwerfen kann. Ich bin auch strikt dagegen, allerdings wird bis jetzt nur der Zusammengang mit der Linken in Hessen studiert. Regionalverbände wie Bayern wehren sich noch strickt dagegen, genau wie die Bundes-SPD.

Meiner Meinung nach muss die Linke allerdings diskutiert und nicht als temporäres Phänomen ignoriert werden.
 
Das musst du mir jetzt erklären...Ich als liberaler würde auch nie mit einer Partei, die mit populistischen Linken liebäugelt, koalieren wollen...
Gerne. Ich habe ja oben bereits Urban Priol zitiert (siehe Edit); genau so sehe ich das persönlich auch. Die FDP kettet sich an die Union und versucht das ganze als "programmatische" Aktion zu erklären. Für mich sieht das so aus, als benutze sie im Moment die teilweise stammtischhaft-niveaulose Stimmung gegen die Linke (die ich im übrigen auch nicht mag), um daraus Profit zu schlagen. Die zusätzlich Absage an eine Partei, die mit der verteufelten Linken koalieren will, fällt ins gleiche Schema: Wahlkampf und Profilierung.
 
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Habe ich zugegeben wenig Probleme damit, wenn sich eine Partei deutlich von einer anderen abgrenzt und somit Sympathien erhascht...nennt sich halt Wahlkampf und der war schon immer schmutzig :fresse:
 
Für mich sieht das so aus, als benutze sie im Moment die teilweise stammtischhaft-niveaulose Stimmung gegen die Linke [...]

Auch wenn es auch Stammtischdiskussionen über die Linke gibt, sollte man sich trotzdem vor Augen halten, dass wir es hier mit einer Extremen Partei ohne klare Linien zu tun haben. Der Vorteil der Linken ist, dass die Anhänger überzeugt und fleißig sind, Klinken putzen und sich mit Einwohnern unterhalten, Flugblätter austeilen und Fahnen schwenken. So aktive Mitglieder kann kaum eine der großen Parteien für sich beanspruchen.

Wenn man dann allerdings hinter die Fassade und die großen Sprüche auf den Plakaten ("Bundeswehr raus aus Afghanistan!" eg) schaut, findet man wenig Substanz. Lafontaine und Gysi sprachen in einem Brief an die Wähler selbst davon, "keine klaren Versprechen für die Bürger zu machen, da diese sowieso nicht gehalten werden könnten". Das ist paraphrasiert und nicht genauer Wortlaut, da ich den Brief nicht hier habe. Es klingt für mich aber trotzdem so, als ob hier die Devise herrschen würde: "Erstmal werden wir gewählt, dann schaun wir weiter." - und wenn man ins konkrete Programm schaut, drängt sich das noch mehr auf, mit ominösen Steuern, die die Kassen füllen würden und Sozialprogramme erlauben würden, dazu raus aus der U.N. und der NATO und weg von den demokratischen Grundprinzipien unseres Staates.

Kann die SPD mit so einer Partei koalieren?
 
Jo, das stimmt wohl. Für mich ist es eben unglaubwürdig. Es wäre ja nicht so, als würde mich das Programm der FDP ansonsten irgendwie überzeugen. Das Wörtchen "Freiheit" im Namen stößt mir bitter auf. Als Locke vor ein paar 100 Jahren von "Freiheit" gesprochen hat, hat er sich das sicher anders vorgestellt, als darunter lediglich (!) eine radikale Form der Marktwirtschaft zu verstehen.


Auch wenn es auch Stammtischdiskussionen über die Linke gibt, sollte man sich trotzdem vor Augen halten, dass wir es hier mit einer Extremen Partei ohne klare Linien zu tun haben. Der Vorteil der Linken ist, dass die Anhänger überzeugt und fleißig sind, Klinken putzen und sich mit Einwohnern unterhalten, Flugblätter austeilen und Fahnen schwenken. So aktive Mitglieder kann kaum eine der großen Parteien für sich beanspruchen.

Wenn man dann allerdings hinter die Fassade und die großen Sprüche auf den Plakaten ("Bundeswehr raus aus Afghanistan!" eg) schaut, findet man wenig Substanz. Lafontaine und Gysi sprachen in einem Brief an die Wähler selbst davon, "keine klaren Versprechen für die Bürger zu machen, da diese sowieso nicht gehalten werden könnten". Das ist paraphrasiert und nicht genauer Wortlaut, da ich den Brief nicht hier habe. Es klingt für mich aber trotzdem so, als ob hier die Devise herrschen würde: "Erstmal werden wir gewählt, dann schaun wir weiter." - und wenn man ins konkrete Programm schaut, drängt sich das noch mehr auf, mit ominösen Steuern, die die Kassen füllen würden und Sozialprogramme erlauben würden, dazu raus aus der U.N. und der NATO und weg von den demokratischen Grundprinzipien unseres Staates.

Kann die SPD mit so einer Partei koalieren?
Auf Bundesebene im Moment sicher nicht. Die Linke ist für mich auch ein zweigeteilter Haufen. Auf der einen Seite diejenigen, die schon seit Jahren in der "politischen Realität" angekommen sind und mit der SED bzw. ihren Mitgliedern noch so viel zu tun haben wie Angela Merkel mit einer Frisurmesse, auf der anderen Seite die, die der Populist Lafontaine in seinem persönlichen Feldzug gegen die SPD hinter sich herzieht. Das eigentliche Problem der Linken ist die WASG, nicht die vermeintlich böse, gestrige PDS.
 
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"Raus aus der Nato" ist, auch wenn ich das nicht teile, nur Konsequent wenn man den anitmilitarismus weiterdenkt.

Das mit den demokratischen Prinzipien würde ich gerne belegt sehen (offizielle von Parteitagen beschlossene dokumente).
 
Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)
weg von den demokratischen Grundprinzipien unseres Staates.

Da sich der PDS (ehemals SED)- Sozialismus in den die Linke hier zusteuert auf keinste Weise mit der Demokratie, wie wir sie gerne hätten vereinbaren lässt, ist das für mich nur die logische Schlussfolgerung...
 
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Das mit den demokratischen Prinzipien würde ich gerne belegt sehen (offizielle von Parteitagen beschlossene dokumente).

Was ich auf die schnell aus dieser Quelle gefunden habe:

Er ist wieder Ministerpräsident in Mainz und zwar als SPDler.

Danke für den Hinweis, da hat sich heute morgen in der Früh ein Fehler eingeschlichen, korrigiert.
 
Tja, das ist lediglich ein Name. Was sagt der schon aus? Vertritt die CDU etwa urchristliche Werte, wenn man von ein paar Gesellschaftsdebatten mal absieht? Ist der Weg der SPD wirklich noch ein sozialer Weg? Schändet die FDP nicht das Wort "frei" jedes Mal, wenn sie es auf irgendein Plakat pinselt? Und wie grün sind die Grünen überhaupt noch?

Kurz: Die PDS hat bereits vor dem Zusammenschluss mit der WASG gezeigt, dass sie trotz manch Ewig Gestriger in der Lage ist, auf Länderebene erfolgreich Politik zu machen...teilweise mit radikalen Sparkursen, die selbst die CDU bei ihren Wahlprogrammen in Verlegenheit gebracht hat/hätte.

Seit sie aber mit dem Protesthaufen von Oskar Lafontaine gemeinsame Sache macht, wird sie zunehmend radikaler. Das ganze sozialistische Geschwätz kommt nicht von den alten PDS-Leuten, das kommt von den ganzen, meist westdeutschen Protestpolitikern, die anscheinend das wollen, was sie 40 Jahre westlich der Mauer nie erlebt haben: den Sozialismus. Es liegt an klugen Köpfen wie Gregor Gysi, das zu verhindern.


Die soziale Marktwirtschaft und damit der Kapitalismus definiert Deutschland.

"und damit"? Seit wann ist soziale Marktwirtschaft "Kapitalismus"? :confused:
 
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Was ich auf die schnell aus dieser Quelle gefunden habe:

Ich sagte Parteitag, nicht Fraktion ;)

Du solltest schon komplette Absätze lesen und nicht einzelne Sätze aus ihrem Zusammenhang reissen. Die weiter vorne im Absatz angesprochene Verteilungsgerchtigkeit ist ein klar deffiniertes Ziel (auch wenn nicht ausformuliert wird was damit gemeint ist). Und ganz im Ernst, der Kapitalismus auf der Welt sorgt nicht direkt dafür das der Wohlstand zwischen Westeuropa/den USA als den reichen und diversen Entwicklungsländern gerecht verteilt ist.
 
Ich seh das, was CDU/CSU und FDP zur Zeit und wahrscheinlich noch mindestens bis nächsten Herbst machen, auch als billigsten, polarisations Wahlkampf. Wenn jemand aus einer der beiden Fraktionen irgendwas gefragt wird, was auch nur im entferntesten mit der SPD zu tun hat, kommt in der Antwort garantiert die Linke vor und das auch gerne 5 Mal hintereinander, wenn man ihm 5 Fragen stellt. Okay, das war nie anders, eigentlich hat sich nur das Wort geändert, vor der Linken war es "Arbeitsplätze".

Der Kapitalismus setzt auf die (Charakter)Schwächen des Menschen, Kommunismus auf die Stärken. Wer den Wettbewerb gewonnen hat, dürfte klar sein :cool:
 
Manchmal frage ich mich auch, weshalb die SPD als die Partei gesehen wird, die sich mit der Linken beschäftigen muss. Sie soll die sozialen Bereiche der Politik besetzen, nicht die Linke. Andere Parteien halten sich da ja fein raus.
In gewisser Weise ist das doch ein Zugeständnis an die SPD, dass nur sie in der Lage ist, erfolgreiche Sozialpolitik zu machen, sich also um die Angelegenheiten der Bürger zu kümmern. Andere Parteien erachten es anscheinend nicht für notwendig, ihre Sozialpolitik so auszurichten, dass sie die Gesellschaft überzeugen und somit Stimmen von den Linken erobern können.
 
Die Parteien haben in der Vergangenheit zu viele Fehler gemacht, was das Vertrauen und den sozialen Faktor anbelangt...das nutzen die Linken jetzt aus.
 
Die Parteien haben in der Vergangenheit zu viele Fehler gemacht, was das Vertrauen und den sozialen Faktor anbelangt...das nutzen die Linken jetzt aus.

sehe ich ähnlich.

Die Schröder Regierung hat sich bei vielen Menschen nicht sozial beliebt gemacht. Merkel macht es ihm nicht besser
Auf Landeseben haben viele versagt.
Extrembeispiel ist sicher Berlin, aber bei dem Thema wird die Linke immer taub.


@Sanftlenben:

Wenn die SPD einen Anspruch auf eine Soziale Partei hat, dann muss sie beweisen dsa sie soziale Schritte umsetzen kann.
Der Name oder mal gewesene Sozialpolitik ist kein Grund die Partei zu wählen.
Und in der Regierung Schröder wurden viele Menschen nicht ihrer sozialen Bedürfnisse befriedigt. Das hat sich in Landtagswahlen gerächt.


Deutschland kann stolz sein auf sein Weltweit Bestes Sozialsystem.
Kein Mensch muss Hunger leiden, ausser er will es so und meldet sich nicht bei den Behörden oder Instituten die ihm Essen geben.
Genauso muss kein Mensch auf der Straße wohnen.
Sich auf dem System auszuruhen reicht aber nicht.
Es muss und kann ausgebaut werden.

Aber ich sehe durchaus in vielen Bereichen Handlungsbedarf, da wir viele Ressourcen haben die wir intelligenter verteilen könnten.
Nicht durch Reichensteuer oder Kastrierung von z.B: dem Verteidigungsressort.
Da es keine Neuverschuldung geben soll, muss man gucken was in Vater Staat schief läuft.

Das fängt sicher bei der Föderalismusreform an um die elende Bürokratie abzubauen und muss bei der intelligenten Besteuerung von Gutverdienern oder Großkonzernen aufhören.
Das ist aber der JOB der Poliker. Den sie nicht gut ausfüllen. Egal welcher Partei.
Denn es reden zu viele Leute rein.

Aber Sozialpolitik ist mehr als "Mindestlohn für Alle".....
nein. Tarifverträge oder Branchenabhängige Mindestlöhne könnten Abhilfe schaffen. Aber dann fragt sich die Klofrau warum sie jetzt nicht 8€ bekommt wie die Verkäuferin...und wählt die Linken.
Denn "Mindestlohn für Alle"! ist unser heißgelibeter Wahlkampfpopulismus den wir so lieben und schätzen! Es lebe BILDzeitungspolitik!
 
"und damit"? Seit wann ist soziale Marktwirtschaft "Kapitalismus"? :confused:

Wikipedia schrieb:
Unter Kapitalismus wird eine Wirtschaftsordnung verstanden, die auf Privateigentum und Marktwirtschaft beruht. In der deutschen Wirtschaftswissenschaft wird statt des oft wertend gebrauchten Wortes weitgehend die Bezeichnung Marktwirtschaft synonym verwendet.

Kapitalismus bedeutet nur Geld, Geldeswert und Privateigentum. Wenn die Linke den Kapitalismus abschaffen möchte und sie dabei das Wort nicht im abwertenden Sinn meint, dann möchte sie unsere heutige westliche Werteordnung abschaffen. Ich sage das ohne zu werten, aber mit dem Hinweis darauf, dass diese Ordnung im Grundgesetz steht. Ob Kapitalismus böse und Kommunismus gut ist, bzw. vice versa, steht hier nicht zur Frage.

Die Frage ist: Handelt die Linke Verfassungs-widrig und wenn ja, wie kann die SPD das mit ihrem Wertekonzept vereinbaren?

@Olf: Auf Bundesebene wirds nicht besser, hier steht:

Die Linke schrieb:
die Dezentralisierung privater wirtschaftlicher Macht

Das ist Planwirtschaft. Natürlich betreibe ich hier Quote-Mining und picke mir raus, was mir passt, aber wer den Kontext möchte, kann ja unter dem Link nachschauen.

Außerdem sieht die Seite genau gleich aus wie die Fraktionsseite :fresse:
 
@Akba: Du hast doch vollkommen recht. Aber ich glaube, wir reden leicht aneinander vorbei. Ich wollte anmerken, dass es so scheint, als ob alle Parteien von der SPD verlangen/fordern, sich mit sozialen Themen auseinanderzusetzen, um der Linken den Nährboden für ihre Protestwählerschaft zu entziehen. Daraus ziehe ich den Schluss, das nach wie vor nur der SPD eine Politik zugetraut wird, die heutzutage gleichzeitig sozial verträglich als auch finanziell realisierbar ist.

@JudgeFudge: Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, dass die soziale Marktwirtschaft nicht zwangsweise an den Begriff Kapitalismus gekoppelt werden kann. Das eine beinhaltet teilweise das andere, aber die Begriffe sind nicht gleichzusetzen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich sage das ohne zu werten, aber mit dem Hinweis darauf, dass diese Ordnung im Grundgesetz steht.

Den Artikel der den Kapitalismus erzwingt müsstest du mir zeigen, den gibts nämlich so explizit nicht. "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (Artikel 14), insofern ist der ungehemmte Kapitalismus indem Eigentum (z.B. geerbte Unternehmen) nur dem eigenen Wohl dienen nicht aber der Allgemeinheit selbst nicht ganz Konfom mit dem Grundgesetz, ätsch ;)

picke mir raus, was mir pass

Sehr sehr erwachsene Einstellung ;)
Das ist Planwirtschaft

Das ist bestenfalls eine Absage an Monopolisten, wenn Wirtschaft staatlich organisiert (geplant wird) wäre sie ja zentral und nicht dezentral.
 
Zuletzt bearbeitet:
Den Artikel der den Kapitalismus erzwingt müsstest du mir zeigen, den gibts nämlich so explizit nicht. "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (Artikel 14), insofern ist der ungehemmte Kapitalismus indem Eigentum (z.B. geerbte Unternehmen) nur dem eigenen Wohl dienen nicht aber der Allgemeinheit selbst nicht ganz Konfom mit dem Grundgesetz, ätsch ;)

Ich sprach auch nicht von ungehemmtem Kapitalismus. Ich sprach ohne Wertung davon, dass das Existieren von Geld und Eigentum im Privatbesitz und im Handel Kapitalismus ist. Ab wann Kapitalismus gut, schlecht, übertrieben oder einzuschränken ist, tut ja nichts zur Diskussion und ist ein anderes Topic. Es geht nur darum, dass die Linke-Fraktion anhand dieses Zitates anscheinend für die Abschaffung des Kapitalismus zu sein scheint, was im Gegensatz zur sozialen Marktwirtschaft steht. Nicht zum sozial-Teil, aber zum Marktwirtschafts-Teil.

Sehr sehr erwachsene Einstellung ;)

Wenn erwachsen ehrlich entspricht, dann ist das sehr sehr erwachsen. Evtl. ist dir schon aufgefallen, dass alle großen Parteien und die meisten Journalisten nach dem Prinzip des Quote-Mining handeln und sich nur das aus dem Kontext picken, was ihnen passt. Ich habe leider keine Zeit Schrägstrich Lust, mich durch hunderte Seiten Linke-Programm zu kämpfen, weswegen ich einfach etwas nehme, was meine Argumentation stützt. Würdest du anders handeln?

Das ist bestenfalls eine Absage an Monopolisten, wenn Wirtschaft staatlich organisiert (geplant wird) wäre sie ja zentral und nicht dezentral.

Ich glaube damit ist eher gemeint, dass die Wirtschaft aus der Hand der Eigentümer herausgenommen und auf staatliche Organe verteilt wird. Planwirtschaft war der falsche Begriff, allerdings der erste, den ich mit der sozialistischen Staatsform assoziiert habe, Staatswirtschaft wäre eher passend.

Trotzdem möchte ich jetzt einmal Argumente von euch sehen, fundiert, dass die Linke zur SPD passt oder eben nicht. Das ist schließlich Kernstück dieser Diskussion. Und nicht die Linkspartei, dafür könnte man ein eigenes Thema eröffnen.
 
@JudgeFudge: Zum Ehrlichkeit fällt mir ein Sprichwort ein "Kindermund tut Wahrheit kund." Soviel zu Erwachsene und Ehrlichkeit. ;)

btw, ich bin durchaus der Meinung, dass einige Unternehmen (bzw. Schlüsselindustrien) in staatliche Hand gehören...
 
Abgesehen von FDP mit Links, gegensätzliche Ideologie, geht in meinen Augen alles. Wenn der Wähler entscheidet, er will die Linke im ..tag sitzen haben, dann kann man nicht sagen, nein, ihr seid alle böse Kommunisten, wir ignorieren euch und damit den Teil der Bevölkerung, der sie gewählt. Das ist antidemokratisch. SPD + Linke, also kein Problem.
 
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