Berlin, 20.6.2009, zur sofortigen Verbreitung
Presseerklärung des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland
Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat heute in Berlin seinen Beitritt
zur Piratenpartei Deutschland erklärt. Die Piratenpartei heißt mit ihm
einen der erfahrensten Politiker des Landes im Bereich Bildung,
Forschung und Neue Medien in ihren Reihen herzlich willkommen.
Dieser Schritt geschieht auf dem vorläufigen Höhepunkt einer langen
Kette des Versagens der SPD auf dem Gebiet der Bürgerrechte im digitalen
Zeitalter und macht einen dramatischen Verlust ihrer Glaubwürdigkeit
nach innen und außen sichtbar.
Mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes am vergangenen
Donnerstag hat die große Koalition sehenden Auges ein Gesetz
durchgepeitscht, das von vielen Experten aus mehreren Gründen für
verfassungswidrig gehalten wird und das nichts weniger als eine von
einer Polizeibehörde alleinig kontrollierte Zensurinfrastruktur schaffen
soll. Nur notdürftig wird dies vom vorgeblichen Ziel der Bekämpfung der
Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen verdeckt.
Im Vorfeld der Debatte um Internetsperren ist gegen Herrn Tauss eine
staatsanwaltliche Ermittlung begonnen worden, die den Besitz von
kinderpornografischem Material umfasst. Wir wissen, dass auch Herr
Zierke und Frau von der Leyen kinderpornografisches Material gezeigt und
in dieser Debatte als 'Argument' gegen den Standpunkt von Herrn Tauss
vorgeführt haben. Solange in dieser Sache gegen Herrn Tauss keine
Verurteilung erfolgt, hat die Piratenpartei keinen Anlass, an seiner
Unschuld und moralischen Integrität zu zweifeln.
Für Außenstehende mag es schwer verständlich sein, dass Herr Tauss sich
trotz dieser schwerwiegenden Vorwürfe zu diesem heiklen Thema weiterhin
äußert. Mit ihm haben aber über 134.000 Menschen als Unterzeichner der
Petition gegen Internetsperren klar gemacht, dass es für sie schlimmer
ist, zu diesem unverschämten Angriff auf unsere Demokratie zu schweigen,
als sich gegen den ungerechtfertigten Vorwurf der Verteidigung von
Kinderpornografie zu wehren. Mit der Initiative Missbrauchsopfer gegen
Internetsperren (MOGIS) wehren sich sogar diejenigen gegen dieses
Gesetz, für deren Wohl sich die Familienministerin angeblich damit einsetzt.
Entgegen der oberflächlichen Berichterstattung sind viele Protagonisten
dieses Gesetzes darin persönlich involviert, da sich mit einer
Zensurinfrastruktur auch zahlreiche andere unerwünschte Teile des
Internets leicht ausblenden ließen. Die verwandtschaftlichen und
finanziellen Verstrickungen der potentiellen Nutznießer fangen bei Frau
Krogmann an und hören bei Frau von der Leyen noch lange nicht auf.
Wir PIRATEN sind nicht diejenigen, die sich als Schauplatz der
Auseinandersetzung um Bürgerrechte im Internet den Rücken missbrauchter
Kinder ausgesucht haben, sondern dies hat die CDU getan und die SPD ist
ihr am Nasenring gefolgt.
Wir begrüßen jeden aufrechten Demokraten im gemeinsamen Kampf für
Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat. Willkommen Pirat Tauss!
---
Viele Grüße,
Dirk
-- --- Dirk Hillbrecht, Piratenpartei Deutschland, Bundesvorsitzender
