Ist ja vielen hier schon bekannt, jetzt aber auch bei wikileaks zu finden:
http://secure.wikileaks.org/wiki/CD...tet_3-Strike-Out_Internetsperren,_20_Jun_2009
Aber: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/cdu-mottet-netzguillotine-ein/
Halt bis nach der Wahl ... dann kommts durch Zufall wieder ins Gespräch.
http://secure.wikileaks.org/wiki/CD...tet_3-Strike-Out_Internetsperren,_20_Jun_2009
Aber: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/cdu-mottet-netzguillotine-ein/
Halt bis nach der Wahl ... dann kommts durch Zufall wieder ins Gespräch.
Ja, so klingt das schon viiiieeeelll besser. Das, was kritisiert wurde, wird einfach nicht mehr ausgesprochen und mitgeteilt. Es wird nur noch gedacht und später umgesetzt.Wie Krogmann der taz sagte, soll die Passage im CDU-Programm stattdessen so lauten: "Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.
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