Regierung
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Fehlende Digitalisierungsangebote: Bund verfehlt eigene Ziele deutlich
Eigentlich war für den ersten Januar 2023 geplant, und auch juristisch vorgeschrieben, knapp 600 Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren und diese somit auch online anbieten zu können. So sieht es zumindest das im August 2017 beschlossene Onlinezugangsgesetz (OZG) vor. An diesem Anspruch sind Bund und Länder nun deutlich gescheitert. Von der Fülle an Verwaltungsdienstleistungen lassen sich nach fünf Jahren gerade einmal wenige Dutzend... [mehr] -
Whatsapp und Co.: Regierung fordert Nutzerverifizierung bei Messengern
Das Bundesinnenministerium möchte sogenannte nummernunabhängige Telekommunikationsdienste wie Messenger oder E-Mail dazu verpflichten, "Identifizierungsmerkmale zu erheben, zu verifizieren und im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen". Das geht aus einem, im Rahmen der der Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zusammengestellten Liste an Forderungen hervor. Damit übernimmt das Innenministerium den von den... [mehr] -
EU arbeitet an einer Regulierung für Kryptowährungen
Allem Anschein nach, konnte sich die Social-Media-Plattform Facebook mit ihrer geplanten Kryptowährung Libra nicht gerade viele Freunde machen. EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis gab jetzt zu Protokoll, dass man aktuell bereits daran arbeite, Facebooks Digitalwährung Libra zu regulieren. In der Vergangenheit äußerte sich die Vorsitzende des Finanzausschusses im US-Repräsentantenhaus, Maxine Water, und forderte Facebook auf, das gesamte... [mehr] -
US-Regierung verklagt Whistleblower Edward Snowden
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben jetzt eine Klage gegen den Whistleblower Edward Snowden eingereicht. Der ehemalige Auftragnehmer der National Security Agency, kurz NSA, der im Jahr 2013 eine Vielzahl von geheimen Dokumenten geleakt hat, ist unter die Buchautoren gegangen. Allerdings soll Snowdens neues Buch gegen die Geheimhaltungsvereinbarungen mit seinen vorherigen Arbeitgebern verstoßen. Aus diesem Grund geht die US-Regierung nun... [mehr] -
Regierung erwägt Verbot von Verträgen mit 24 Monaten Laufzeit
Fast jeder unserer Leser und Leserinnen wird es kennen: Sobald man einen Vertrag bei einem Mobilfunkanbieter oder für einen Internet-Anschluss abschließt, läuft dieser über 24 Monate. Selten findet man Verträge, die mit einer kürzeren Laufzeit daherkommen. Dies könnte allerdings bald der Vergangenheit angehören, denn die Bundesregierung erwägt die Laufzeit von 24 Monaten per Gesetz zu verbieten. Der vorläufige Gesetzentwurf soll von... [mehr]