[HWLUXX] ...am Puls der Zeit! [2]

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Sanftleben schrieb:
Ja, aber wieso wollen sie es unbedingt drinstehen haben? Wenn es keine wirkliche Notwendigkeit gibt, muss die CDU dafür andere Gründe haben. Ich vermute mal, sie wollen ihre konservative und rechte Anhängerschaft ein bisschen beschmusen. Eine Art verfrühter Wahlkampf also.

Das aber auf dem Rücken der Verfassung zu veranstalten, finde ich schon ziemlich billig. Vielleicht nehmen wir ja demnächst noch ins Grundgesetz auf, dass Deutschland Land der Biere ist?!?
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Jo, das wirds wohl sein. Nötig ist das nun wirklich nicht.
 
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Bin dafür, also für das Thema.

Mehr Faschismus für weniger rechts? Hört sich sinnvoll an. Die Polizeilobby hat sich meiner Meinung nach schon zu oft durchgesetzt und das Versammlungsrecht schon mehr als genug einschränkt, Vermummungsverbot, Schutzwaffengesetz..
 
Vor allem sehe ich hier Parallelen zum Vorratsdatenspeicherungsgesetz, das wurde ja auch "hinten rum" gemacht, um ja nicht zu viele Leute aufzuschrecken. Dementsprechend war der Widerstand, wenn man sich die Zahlen mal in Relation zur Bevölkerung ansieht lächerlich (oder eher erschreckend) gering.

Hier mal eine Mail, die ich bekommen habe und über die ich auch erst darauf aufmerksam geworden bin:

Demo, Samstag, 14 Uhr

E-MAIL KETTENBRIEF ZUR GEPLANTEN VERSCHÄRFUNG DES
VERSAMMLUNGSGESETZES IN BADEN-WÜRTTEMBERG

Bitte gleich lesen und an FreundInnen, Bekannte und sonstige
Mailkontakte weiterleiten! Danke



Hallo und guten Tag

Die CDU/FDP Landesregierung will noch in der Vorweihnachtszeit,
möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit, das Versammlungsrecht
in Baden-Württemberg massiv beschneiden. Nach ihren Plänen soll das
neue Gesetzespaket bereits am 01. Januar 2009 in Kraft treten.
Nachdem 2006 die Bundesländer in verschiedenen Bereichen
eigenständige Gesetzgebungen beschließen können, ist
Baden-Württemberg nach Bayern das zweite Bundesland, in dem das
Versammlungsgesetz verschärft werden soll - weitere sollen folgen.

Die Pläne müssen bei Allen, die die demokratischen Rechte, die hier
noch existieren, zumindest beibehalten wollen, die Alarmglocken
läuten lassen:
- bis zu zwei Jahre Haft für das Blockieren von Naziaufmärschen und
politischen Gipfeltreffen wie den G8 bzw. den Aufruf dazu!
- Auflagen, Überwachung und drohende Verbote für Info- und
Diskussionsveranstaltung (diese sollen zukünftig auch unter das
Versammlungsgesetz fallen)!
- Die Möglichkeit Kundgebungen und Demonstrationen aufzulösen, bzw.
die Anmelder mit Strafen zu belegen, allein wenn "der Eindruck
einer Gewaltbereitschaft" von der Polizei festgestellt wird. Dies
kann ausdrücklich schon bei gleicher Kleidung, worunter auch z.B.
einheitliche Streikwesten, aber auch Mützen u.ä. fallen, der Fall
sein.
- dazu zahlreiche weitere Einschränkungen, Verbote, Vorgaben zur
Registrierung und Überwachung (siehe die verschiedenen unten
verlinkten Texte dazu!).


Das ganze Gesetzespaket stellt für jegliches progressive politische
Engagement, für soziale Proteste, Streikaktionen und selbst für den
kritischen Austausch Einschnitte vor, die an einen Polizeistaat
erinnern.

Sollte das Gesetzespaket durchkommen, was durch die Mehrheit von CDU
und FDP im Landtag wohl nur durch starke außerparlamentarische
Aktivitäten zu verhindern ist, werden verschiedenste Bereiche davon
betroffen sein: SchülerInnen und Studierende die gegen das jetzige
Bildungssystem protestieren, die Kampagne gegen das Projekt Stuttgart
21, die Gewerkschaften, Antifaschistinnen und Antifaschisten,
Anti-Atom AktivistInnen usw. usf.

Etwa 70 Organisationen, darunter der DGB, die Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA),
Organisationen linker MigrantInnen, Studierendenorganisationen, linke
Gruppen und Parteien etc. und viele Einzelpersonen rufen zu einer
Großdemonstration am Samstag, den 06. Dezember in Stuttgart und zur
vollständigen Verhinderung des Gesetzespaketes auf.
Die Demonstration beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße,
gegenüber des HBF in Stuttgart.
Der Aufruf und weitere Infos sind hier zu finden: www.versammlungsrecht2009.tk

Für Mitte Dezember ist eine große Aktions- und Vernetzungskonferenz
in Stuttgart geplant - die Planungen dazu laufen und bis spätestens
zur Demo am 06.12. wird es nähere Informationen dazu geben.



Eine regionale Demonstration gegen die Verschärfung des
Versammlungsgesetz mit etwa 1000 TeilnehmerInnen am vergangenen
Samstag in Mannheim wurde bereits von einem starken und äußerst
brutal auftretendem Polizeiaufgebot stark eingeschränkt. Mehrere
Menschen, darunter PassantInnen und PressevertreterInnen wurden von
teilweise vermummten Polizeieinheiten beleidigt und geschlagen.
Mehrere Menschen die sich an einer spontanen Demonstration nach der
Abschlusskundgebung beteiligen wollten wurden festgenommen.
Bilder und ein Bericht dazu sind hier zu finden:
de.indymedia.org/2008/11/234240.shtml




Bitte beteilige dich an der Kampagne, schicke die Mail weiter, komm
zur Demonstration und zu weiteren Protest-Aktionen!!
[natürlich kannst Du die Mail auch ändern oder mit weiteren Infos versehen]





WEITERFÜHRENDE TEXTE

Bündnis-Homepage mit Links zu verschiedenen Texten:
versammlungsrecht2009.tk


Synopse des DGB:
bw.dgb.de/ueber_uns/presse/Pressedownloads/Synopse.pdf


Stellungnahme und Aufruf des DGB:
bw.dgb.de/ueber_uns/presse/pmdb/pressemeldung_single?pmid=436


Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg:
aabw.antifa.net


Text der VVN/BdA:
vvn.telebus.de/anachric/2008/03/03a.htm


Aufruf zu einem antikapitalistischem Block auf der Demonstration:
revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/20081206_aufruf.htm
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Das die Regierung in Bayern leicht totalitäre Züge aufweist, ist ja allgemein bekannt.
Das Versammlungsrecht zu bearbeiten zeigt mir, das hier jemand sehr viel Angst vor Repressalien seitens der Bevölkerung hat.
Oder soll das ganze wieder mal unter dem Deckmantel: Terroristenbekämpfung von Statten gehen :haha:
 
Zuletzt bearbeitet:
Wie war das noch mit den Feinden der Demokratie? Sollten die nicht angeblich von links kommen? Um es mal mit den etwas abgeänderten Worten von Hagen Rether zu formulieren:

"Wir haben die Linke so fest im Würgegriff, dass wir gar nicht merken, wie uns der Schäuble das Grundgesetz hinten aus der Tasche fingert."
 
Was ich mich immer Frage, wenn die Polizei filmt (was sie ja eigentlich gar nicht darf), warum filmen dann die "Demonstranten" einfach nicht (aggressiv) zurück?
 
Echt? Hab' mir dort nur den einen Link angesehen. Fand's gut, dass sie die Demonstranten verpixelt haben aber die Polizisten nicht. :d

Hab' mal gelesen, dass die polizei eigentlich nur filmen darf, wenn Gewalt zu erwarten ist.
Wenn aber Gewalt zu erwarten ist, dann darf die Demonstration gar nicht stattfinden.

Ob das nun stimmt, weiß ich nicht.

Wer weiß, ob in den Polizeikameras überhaupt ein Film drin ist?
 
Und genau da habe ich eben anderes gehört... ...wenn ich mal viel Zeit habe, versuche ich das mal zu prüfen. :d
 
Dankeschön, Thomasetti. :bigok:

Hab' ich damals wohl auch bei Heise.de gelesen. :fresse:
 
:fresse: Ich bin gerade im Rahmen meines aktuellen Proseminares "Die Geschichte der athenischen Demokratie" bei den Reformen des Ephialtes angekommen, die zumindest anfänglich ähnlich abliefen, wie die Krawalle in den letzten 48 Stunden in Griechenland.

Es ist schade, mal wieder mit ansehen zu müssen, wie der Staat durch solche Aktionen hinterher neue Reglementierungen bzw. Beschneidungen der Grundrechte rechtfertigen kann. Wie ist wohl das geplante neue Versammlungs"recht" in BW zustande gekommen?
 
ExXoN schrieb:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,595222,00.html
Einfach nur krank :stupid:
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So krank ist das nicht. Immerhin geht es hier um den Vorwurf des Mordes an einem 15-Jährigen - und zwar durch einen Polizisten!
Wie genau der Junge gestorben ist, kann ich nicht beurteilen, aber der Eindruck, den die Aufständler in Griechenland haben, ist halt, dass er eiskalt abgeknallt wurde.
Nach dem was ich gehört habe, ist in Griechenland eh nicht viel mit "Freund und Helfer".
Dazu nimmt man Perspektivlosigkeit und allgemeine Unzufriedenheit, und es geht rund.
Und mit "rund" meine ich Aufstände.

Unter diesen Bedingungen wäre es allerdings "krank", wenn die Leute NICHT auf der Straße wären.

DK
 
Es gibt nen himmelweiten Unterschied zwischen berechtitem Zorn, Wut, Aggression etc und dem damit noch lange nicht gegebenen Recht unbeteiligte (z.B. die Besitzer der brennenden Geschäfte) mit reinzuziehen.

Und egal wie der Vorwurf lautet, bis ein Richter einen Schudlspruch getroffen hat gilt in so ziemlich jedem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung.
 
DubioserKerl schrieb:
So krank ist das nicht. Immerhin geht es hier um den Vorwurf des Mordes an einem 15-Jährigen - und zwar durch einen Polizisten!
Wie genau der Junge gestorben ist, kann ich nicht beurteilen, aber der Eindruck, den die Aufständler in Griechenland haben, ist halt, dass er eiskalt abgeknallt wurde.
Nach dem was ich gehört habe, ist in Griechenland eh nicht viel mit "Freund und Helfer".
Dazu nimmt man Perspektivlosigkeit und allgemeine Unzufriedenheit, und es geht rund.
Und mit "rund" meine ich Aufstände.

Unter diesen Bedingungen wäre es allerdings "krank", wenn die Leute NICHT auf der Straße wären.

DK
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Wenn du aufmerksam mitgelesen hättest, gehts nicht mehr nur um den Jugendlichen. Der war nurs zünglein an der Waage. Ich finde es aus welchem Grund auch immer trotzdem falsch, die Existenzen von Menschen niederzubrennen, die nichts dafür können, nur weils solchen Querköpfen nicht in den Kram passt....
 
Ich finde das auch falsch, aber es ist nicht "krank" sondern sehr gut nachvollziehbar, wie es dazu gekommen ist (dass der Junge nur das Zünglein an der Waage ist, ist klar, da hat es natürlich schon lange unter der Oberfläche gebrodelt).
Menschen machen nun einmal nicht alles richtig.
 
DubioserKerl schrieb:
So krank ist das nicht. Immerhin geht es hier um den Vorwurf des Mordes an einem 15-Jährigen - und zwar durch einen Polizisten!
Wie genau der Junge gestorben ist, kann ich nicht beurteilen, aber der Eindruck, den die Aufständler in Griechenland haben, ist halt, dass er eiskalt abgeknallt wurde.
Nach dem was ich gehört habe, ist in Griechenland eh nicht viel mit "Freund und Helfer".
Dazu nimmt man Perspektivlosigkeit und allgemeine Unzufriedenheit, und es geht rund.
Und mit "rund" meine ich Aufstände.

Unter diesen Bedingungen wäre es allerdings "krank", wenn die Leute NICHT auf der Straße wären.

DK
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Ich finde es aber " krank " Autos, Geschäfte und Häuser von " Unschuldigen " anzuzünden und somit sogar Menschenleben gefährde ( kann ja jmd. im Geschäft sein ).
 
Christentum und Weihnachtsbaum

Warum dürfen Christen schweinefleisch essen?! Obwohl in der Bibel steht
  • 3. Mose 11,7: Und ein Schwein spaltet wohl die Klauen, aber es wiederkäut nicht; darum soll's euch unrein sein.
  • 5. Mose 14,8: das Schwein, ob es wohl die Klauen spaltet, so wiederkäut es doch nicht: es soll euch unrein sein. Ihr Fleisch sollt ihr nicht essen, und ihr Aas sollt ihr nicht anrühren,
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Und warum gibts den weihnachtsbaum?

Ich bin selbst Katholike und diese Fragen hat mir mein muslimischer Geselle gestellt
 
muss schwer sein mit dem wissen das man dank schweinefleisch in der hölle schmoren darf nach dem tot? :fresse:

und du glaubst doch nicht wirklich an diesen quatsch?
 
Zuletzt bearbeitet:
Steht auch nirgendwo im Koran das Frauen sich total verschleiern müssen, ist auch nur ne Interpretationssache....
Laut den Auszügen von dir dürftest du auch keinen Hasen essen usw...

Und wegen dem Baum zitier ich mal Wiki:

de.wikipedia.org schrieb:
Die Entwicklung des Christbaumes hat keinen eindeutigen Anfang, sondern setzt sich aus Bräuchen verschiedener Kulturen zusammen. In immergrünen Pflanzen steckt Lebenskraft und darum glaubte man, Gesundheit ins Haus zu holen, wenn man sein Zuhause mit Grünem schmückte. Bereits die Römer bekränzten zum Jahreswechsel ihre Häuser mit Lorbeerzweigen. Einen Baum zur Wintersonnenwende zu schmücken, ehrte auch im Mithras-Kult den Sonnengott. Auch in nördlichen Gegenden wurden im Winter schon früh Tannenzweige ins Haus gehängt, um bösen Geistern das Eindringen und Einnisten zu erschweren und das Grün gab Hoffnung auf die Wiederkehr des Frühlings.
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So viel zu den heidnischen Gläuben. Ich hab nichts gegen Gläubige aber so viele Widersprüche wie es in den Religionen gibt kann ich einfach nicht verstehen, wie man für sowas noch einstehen kann bzw. sogar fanatisch dafür kämpfen kann...
 
Zuletzt bearbeitet:
warum hört man auf das was irgendwo mal jemand zu papier gebracht hat?

ne sorry kein plan

solltest mal na googlen, weihnachtsbaum
 
3.mose is doch AT oder?
am anfang gabs ja erstmal juden, christentum is ja nur ne sekte der juden die später entstand...erst mit dem NT
 
die hatten damals wohl auch dieses dioxin problem
 
@ashampoo: ergäzung zu meinem post oben: ...und juden dürfe kein schwein essen ;)
 
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