Anderes Thema:
Union will nach der Bundestagswahl Zwangsarbeitsdienst gesetzlich einführen
Hört hört, was die Volkpartei so gutes tun will.
Unverständlich, wie man sowas wählen kann.
Lest, lest, was da geschrieben steht. Und seit Euch nicht zu bequem, es zu hinterfragen und nach Quellen zu begehren.
Leicht nachdenklich stimmt mich zum Beispiel ein Blick in das Impressum:
Berliner Umschau Ltd
berliner_umschau(at)yahoo.de
Hier gibt es das Interview, das als Trigger fuer den rot-braunen Durchfall des Autors herhalten muss. Zitat:
Laura: Aber ist es nicht ungerecht, dass die Hartz-IV-Empfaenger mit so wenig Geld auskommen muessen?
Merkel: Es ist nicht leicht, von Hartz IV zu leben, weil man damit sehr sparsam umgehen muss. Aber wir muessen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr Geld hat, als wenn er nicht arbeitet. Es muss ein Anreiz bleiben, sein Geld selber zu verdienen.
Laura: Eine Erhoehung kommt fuer Sie also nicht infrage?
Merkel: Zum 1. Juli, also vor wenigen Tagen, sind die Saetze gerade angehoben worden. Hartz IV steigt immer im gleichen Masse wie die Renten - und die wiederum steigen, wenn die Loehne der arbeitenden Bevoelkerung steigen. Außerdem wird regelmaessig die Haelfte der Saetze ueberprueft, also berechnet, wie viel man in Deutschland zum Leben braucht. In Deutschland ist der Sozialstaat in der Verfassung verankert und bietet den Schwaecheren Schutz. Dafuer geben wir knapp ein Drittel unseres Bruttosozialproduktes aus. Das ist auch international ein Spitzenwert.
Irgendwie kann ich die Stelle mit der Sklavenarbeit nicht finden?
Es kommt aber noch besser:
Notwendig waere es gerade jetzt, einen gesetzlichen Mindestlohn einzufuehren, der sich an Frankreich (zurzeit 8,82 Euro) oder Luxemburg (zurzeit 11,67 Euro) orientiert, so Lafontaine.
Dumm nur, dass Deutschland auch an z. B. Polen grenzt und sich wirtschaftlich auch mit diesem stellvertretend fuer den osteuropaeischen Wirtschaftsraum messen lassen muss. Der polnische Durchschnittslohn lag 2008 uebrigens bei €510,- (Deutschland: €2.350,-), der polnische Mindestlohn bei ZLT824,-. (Quelle: Eurostat) Alleine Luxemburg als Referenz zu bemuehen zeigt von einer Entruecktheit, die womoeglich behandlungsbeduerftig ist.
Die FDP sagt bereits jetzt offen, dass die Regelsaetze um 30 Prozent gekuerzt werden sollen.
Eine dreiste Luege. Der Berliner Spitzenkandidat Lindner hat zwar in der Tat eine Kuerzung in dieser Hoehe fuer bestimmte Personenkreise gefordert, dafuer aber keine Rueckendeckung in seiner Partei:
Klick!
Die Pflicht zur Gegenleistung fuer das stattliche Almosen soll nach dem Willen der Union gesetzlich verankert werden, was nichts weiter bedeutet, dass Hartz IV Empfaengerinnen und Empfaenger in Zukunft ihre Arbeitskraft kostenlos zur Verfuegung zu stellen haben, ansonsten werde ihnen saemtliche Leistungen ersatzlos gestrichen.
Die naechste Luege. Ganz abgesehen davon, dass es mich immer wieder erstaunt, dass ausgerechnet diejenigen, die am lautesten nach immer mehr Sozialstaat schreien, wohl am wenigsten begriffen haben, was das Wort eigentlich bedeutet.
Es zeigt sich mal wieder allzu deutlich, die Union ist der Handlanger einer von saemtlichen sozialen Grundstandarts losgeloesten Politik des raffenden Kapitals.
Und die Schreibweise von Standard zeigt einmal mehr, wie dicht rot und braun beieinander liegen.