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Kommentar #32

Achja, das BVerfG hat vor gar nicht allzulanger Zeit festgestellt, dass nur EU Recht, das mit der deutschen Verfassung konform geht, Gültigkeit besitzt. ;)
 
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welches der "grossen" gesetze der letzen 10 jahre is eigentlich nich abgewatscht worden ?

das sind so die entscheidungen und vorgaenge zu relevanten themen aus den letzten jahren, an die ich mich ohne muehe erinnern kann. ihr seid frei, die liste zu komplettieren...

sonderausgabenabzug von krankenversicherungsbeiträgen
lauschangriff
onlinedurchsuchung
parteiverbotsverfahren gg NPD
kopftuchverbot
pendlerpauschale
zustimmungsvertrag zum lissabon-vertrag
hartz4
vorratsdatenspeicherung

ich gestehe offen:
das bverfg seh ich persoenlich als die letzte schutz-instanz ggü der immer dilletantischer und willkuerlicher werdenden politik ueber die jahre hinweg an.

@Sanftleben:
willste dir nich nochma ueberlegen, ob du dich so pauschal auf die seite der politik stellst :) ?
 
@harzer_knaller
Das ist aber auch arg aus dem Zusammenhang gerissen.

Weniger strenge verfassungsrechtliche Maßgaben gelten für eine nur mittelbare Verwendung der vorsorglich gespeicherten Daten in Form von behördlichen Auskunftsansprüchen gegenüber den Diensteanbietern hinsichtlich der Anschlussinhaber bestimmter IP-Adressen, die diese unter Nutzung der vorgehaltenen Daten zu ermitteln haben. Die Schaffung von solchen Auskunftsansprüchen ist unabhängig von begrenzenden Rechtsgüter- oder Straftatenkatalogen insgesamt weitergehend zulässig als die Abfrage und Verwendung der Telekommunikationsverkehrsdaten selbst.
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Das Bundesverfassungsgericht

Dies betrifft nicht die VDS selber, sondern die allgemeinen Auskunftsansprüche von Behörden.
Zudem müssen diese (besonders gewichteten) "Ordnungswidrigkeiten" vom Gesetzgeber ausdrücklilch benannt werden!

Und dass das BVerfG mal festgestellt ist ja schön und gut, in diesem Fall hat es sich darauf eben nicht berufen. Unter anderen weil die VDS grundsätzlich ja nicht dagegen verstößt. Davon kann man halten was man will ... den Vorstoß des AK-Vorrat diesbezüglich werde ich deshalb so gut es geht unterstützen.

@TStarGermany
Hier stimme ich dir voll und ganz zu! Die "Verfassungsfeinde" sitzen in unserer Regierung!
 
Zuletzt bearbeitet:
Hm, das Problem beim BVerfG is nur, dass die Politik bestimmte Richter einsetzen kann.
Was sie auch zur Genüge tut. Das is bei uns, genauso wie beim Supreme Court (of the United States), ein Systemfehler...
 
da unterschaetzt du die selbstreinigungskraefte dieser besonderen kaste.
mehr als jede parteinaehe ist fuer diesen besonderen juristenschlag sein selbstverstaendnis fuer die arbeit ausschlaggebend. da werden keine linientreuen parteiidioten in irgendwelche richteraemter gehieft. (im gegensatz dazu USA: google man "sotomayor" ...)

die parteien in gaenze kassieren doch seit mehreren jahren jetzt ohrfeige nach ohrfeige vom bverfg und dann erinnere ich mich da noch an die offene ablehnung des bverfg ggü den untiefen der methoden des verfassungsschutzes und des innenministeriums beim beantragten verbotsverfahren gegen die npd... eine schelle der sonderklasse, keinerlei "nachsicht" mit der exekutive erkennbar, kein durchwinken "um der sache willen"...
 
Zuletzt bearbeitet:
@TStar: Ich weiß es zwar nicht, aber mich würde es nicht wundern, wenn die 4 Richter, die gegen das Urteil gestimmt haben so rein zufällig durch die CDU installiert wurden...
 
Erneutes Erdbeben in Chile

Tja, die armen Schweine trifft's ja echt hart im Moment.

Die Meldung kam gerade über Kabel1 News.

Neues Beben in Chile mit einer Stärke von 7,6 auf der Skala.

Ich sag nur: Ein Glück, dass wir in Deutschland leben. :/
 
Das hier wird gleich eh geclosed und auf Weltgeschehen verwiesen :fresse:

Aber schon krass..2010 hat bisher jede Menge Katastrophen gehabt...Haiti,Chile,Portugal und diverse andere Sachen
 
ja die anzeichen sind schon deutlich ;) aber die erde hat erst abgewartet um zu gucken was bei der kopenhagen konferenz rauskommt.
 
Wenn sowas wirklich passieren sollte (was ich bezweifle), liegts bestimmt nicht an der "Umweltverschmutzung und Klimaerwärmung".
 
@TStarGermany
Ich bin gerade dabei ihn zu lesen ... !

Das Problem wird wohl die - wie bei allen heiligen Schriften - jeweilige Auslegung derer sein.

@drunkenmaster
Weil fast alle "Islamkritiker" (pi-news, Pax Europa und Konsorten) eine extreme Pro-Israel-Einstellung haben.

EDIT:
Der ACTA-Text von Januar wurde geleakt:
http://www.laquadrature.net/en/0118-version-of-acta-consolidated-text-leaks

Und wenn man sich das mal so grob anschaut, scheint die Contentmafia zu gewinnen!

Eine kurze und gute Zusammenfassung bei golem.de:
http://www.golem.de/1003/74072.html
 
Zuletzt bearbeitet:
golem.de schrieb:
[...]Mit Zähnen und Klauen hat sich die EU-Kommission bisher geweigert, dem EU-Parlament Einblick in den Stand der Verhandlungen zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu gewähren.[...]
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Na, warum wohl? Für wie dumm hät die EU Kommission denn die Menschen? :wall:
 
mitcharts schrieb:
EDIT:
Der ACTA-Text von Januar wurde geleakt:
New ACTA leak: 01/18 version of consolidated text | La Quadrature du Net

Und wenn man sich das mal so grob anschaut, scheint die Contentmafia zu gewinnen!

Eine kurze und gute Zusammenfassung bei golem.de:
ACTA-Vertragsentwurf an die Öffentlichkeit gelangt - Golem.de
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Was da so alles drinsteht ist absolut widerwärtig - offensichtliche Lobbypolitik und Technikfeindlichkeit. Abartig!

Aber wir haben das Verfassungsgericht. Hoffentlich steht es auch unter dem frischen Vorsitzenden noch mit der gebotenen Deutlichkeit hinter den Bürgerrechten.

DK
 
Ersma muss der Müll vom EU Parlament genehmigt werden. Und da sieht's atm auch nich rosig für ACTA aus...
 
Warum, ist in diesem Video zu erfahren (must see!):

YouTube - Der Koran ist die Wurzel aller Integrationsprobleme

(Anmerkung, um dem Gesetz Genüge zu tun: Ich übernehme keine Verantwortung für die Inhalte der verlinkten Seiten.)
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Bwahaha...an einer Stelle sagt der Opa: "viele Muslime fühlen sich von Allah nach Deutschland geschickt, um ihren Glauben hier zu verkünden und auszubreiten"

Ja ist der denn völlig deppert? Ich glaube eher, dass sie sich von ihren knurrenden Mägen oder den leeren Geldbeuteln geschickt fühlen. Ob das ein so toller Grund ist, sei ja freilich dahingestellt (siehe "Schmarotzer"-Debatte). Aber Ich glaube kaum, dass die, die der Sarrazin als "Gemüseverkäufer" beschreibt, meinen, irgendeinen Glaubensauftrag zu haben. :lol: So etwas würden ja noch nicht einmal PI-Lemminge behaupten.
 
Dass Christen mindestens genauso schlimm sind wie Islamisten (hui, was für ein Vergleich ... :d), zeigt folgender Artikel sehr schön:
Anschlagspläne vereitelt: US-Polizei hebt Zelle christlicher Paramilitärs aus - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama

EDIT: Hier noch ein anderer Artikel dazu von der SZ: http://www.sueddeutsche.de/politik/197/507357/text/

Sehr schön ist auch folgender Satz: "Diesmal waren es nicht Islamisten."

Und hier die Webseite der christl. "Terroristen", falls es jemanden interessiert: HUTAREE.COM

Sind sicherlich nicht die einzigen Verirrten im christl. Abendland ... !
 
Zuletzt bearbeitet:
Hab vorgestern auch mal wieder Jeff Dunham gesehen :fresse:

"I did the same thing with two catholic priests where I tossed a young boy in between. The winner had to fight Michael Jackson" :haha:
 
Sanftleben schrieb:
Bwahaha...an einer Stelle sagt der Opa: "viele Muslime fühlen sich von Allah nach Deutschland geschickt, um ihren Glauben hier zu verkünden und auszubreiten"

Ja ist der denn völlig deppert?
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da stell ich mir persoenlich ja immer eine frage:

warum sind es eigentlich immer irgendwelche deutsche aus der gutmenschenecke, die versuchen das ganze mit untauglichen mitteln laecherlich zu machen, wenn man dagegen eben bestaetigende aussagen immer oefter aus den muendern genau derer hoert, ueber die urspruenglich berichtet wurde ?

ob das nich die sturste form der realitaetsverweigerung ist ?

Dass Christen mindestens genauso schlimm sind wie Islamisten...
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das is auf mehreren ebenen erbarmenswert dumm. den unterschied wirste bemerken, wenn du den vertretern mal inner dunklen seitenstrasse ueber den weg laeufst... und irgendjemand darf dann deine reste wegraeumen ^^

ich quote mal frei:
Stones Ex-Frau sagte der Nachrichtenagentur AP: "Es begann als so ein christliches Ding. Man geht zur Kirche. Man betet. Man kümmert sich um seine Familie." Sie denke, dass dann "David begonnen hat, die Sache ein bisschen zu weit zu treiben".
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man muss fast lachen, aber das is so der prototyp der amerikanischen sektiererei, die sich aus okkulten praktiken und obrigkeitshass dann irgendeine ideologie bastelt und auf konfrontationskurs mit dem staat geht... immer wieder gerne, alle jahre wieder, nur dass christen-bashing momentan echt "in" is, also wird dieses mal natuerlich tendenzioes berichtet.


es hat auch insgesamt was erbaermliches:

der westen scheisst sich vor den islamisten in den eigenen reihen in die hose und schweigt voller angst und scham ueber die eigene ohnmacht und sucht sich dann als ersatz-pueppchen die christen raus, denn die lassens ja mit sich machen, man braucht also keine entsprechende antwort zu fuerchten :lupenreine kompensationshandlung... hat der affe zuviel angst hat vor seinem widersacher, dann rennt er ein wenig rum und zerbricht ein paar zweige :haha:

und was die "katholische kirche = kindertatscher"-fraktion angeht..
ob die leute realisiert haben, dass die wahrscheinlichkeit von einem priester angegrabbelt zu werden bedeutend kleiner is als die wahrscheinlichkeit, dass sie selber von ihren eigenen eltern oder nahen anverwandten missbraucht werden ?
bei der anzahl der personen in dem forum ist es statistisch sogar wahrscheinlich, dass sich solche leute hier aufhalten. ob die ueber das thema so herzhaft dumm lachen koennen wie die vorredner hier ?
 
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@TStar
Du hast anscheinend den Kommentar dazu in Klammern nicht gelesen oder ignoriert. Denn dieser steht nicht umsonst da!

Und stell mich nicht als "erbarmenswert dumm" da!
 
ich nehme an, du meinst das "(hui, was für ein Vergleich ... )" ... ich sehe nicht,dass das dem post ne andere richtung gegeben haette.. *********,pls.

wtf.. das englische wort fuer "ausfuehren, bitte" wurde automatisch weggesternchend x,x

Und stell mich nicht als "erbarmenswert dumm" da!
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ich kann deinen post oben nich ganz entschluesseln, aber ich bin durchaus der ansicht, dass menschen, die den islamismus mit hilfe irgendeiner referenz zum christentum relativieren wollen, auf nem fatalen selbstzerstoerungstrip sind.
 
Zuletzt bearbeitet:
Islamisten sind fundamentalistische Muslime. Die christlichen Terrorfuzzies sind ebenfalls Fundamentalisten, nur eben einer anderen Couleur. Die kann man schon über einen Kamm scheren...
 
@TStarGermany
Dem Post nicht, aber der Aussage, auf die sich der Kommentar bezieht.
Aber extra für dich: man sollte diesen Vergleich nicht ganz so ernst nehmen ...

Das ändert aber nichts an der grundlegenden Aussage (etwas weiter unten) meines Beitrages, auch wenn die Formulierung wohl ein wenig nach hinten losging.

Und wo habe ich bitte den Islamismus relativiert?

Was ich damit sagen will, ist, dass es nicht nur der Islamismus ist, der Gefahren birgt. Jede Religion kann und wird für irgendwelche Zwecke missbraucht!
(in aktuellem Fall war es halt eine christlich-radikale Bewegung)

Und bisweilen kommt es mir so vor, als ob du sehr empfindlich darauf reagierst, sobald das Christentum in irgendeiner Art und Weise angegriffen wird!? Kann mich da aber auch täuschen.

@harzer_knaller
Islamismus != islamischer Fundamentalismus
 
Im Volksmund is Islamismus=islamischer Fundamentalismus! :p :fresse:
Wikipedia gibt dir (leider) Recht. :shot: ;)
 
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