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@FischoderAal: das Schlimme an deinem Link ist das hier

Einen Grund hatten sie aber schon, denn auch B. hatte damals Anzeige erstattet wegen Körperverletzung. Das Verfahren wurde eingestellt.
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Das heist, sie könnten jetzt höchstens wegen Falschaussage oder so bestraft werden. In Deutschland kannst du wegen einer Sache nicht zwei mal Angezeigt werden. Und für diese Tat wurde das Verfahren schon eingestellt.

Ich weiss nur nicht wie es sich verhält, ob es neu aufgenommen werden kann!
 
Ok laut Wikipedia ist es so

Zugunsten des Verurteilten kann ein Strafverfahren nur wiederaufgenommen werden, wenn einer der in § 359 Nr. 1–6 StPO genannten Gründe vorliegt.

Diese sind:

1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlaßt ist;
4. wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
5. wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind,
6. wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

Der in der Praxis relevanteste Fall ist der des § 359 Nr. 5 StPO, also die Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel, die geeignet sind, ein für den Angeklagten milderes Urteil zu begründen. Unter Tatsachen im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO versteht man konkrete Vorgänge der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweis zugänglich sind. Nicht darunter fällt aber die Änderung von Rechtsnormen oder der Rechtsprechung. Auch sachlich-rechtliche Fehler können den Antrag nicht begründen, selbst wenn sie offensichtlich sind (so der Bundesgerichtshof im Wiederaufnahmeverfahren des Weltbühne-Prozesses (BGHSt 39, 75, 79)). Neue Tatsachen sind solche, die das Gericht in der Hauptverhandlung nicht berücksichtigt hat, wobei es keine Rolle spielt, ob die Möglichkeit dazu bestanden hat.
Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten [Bearbeiten]

Unter den engen Voraussetzungen des § 362 Nr. 1–4 StPO ist auch die Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten möglich. Die Ziffern 1–3 beziehen sich wie auch im Falle der Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten auf die Fälle, in denen das Urteil möglicherweise auf einer Falschurkunde oder einer Falschaussage eines Zeugen oder Sachverständigen oder einer richterlichen Amtspflichtverletzung beruht. Zudem kann gemäß Ziffer 4 die Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten auch auf ein nachträgliches glaubwürdiges Geständnis des Angeklagten gestützt werden.
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Demnach dürfte das Verfahren ja neu Aufgenommen werden
 
wenn ich irgendwo ein Auto abfackel
und das nochmal mache, bekomm ich trotzdem Haue :fresse:
 
das ist was anderes.

Es geht darum: du verkloppst jemanden, dann wird das Verfahren eingestellt wegen Geringfügigkeit oder weil kein Strafantrag gestellt wurde, dann kann er dich nicht nochmal anzeigen.
Oder du verkloppst jemanden und wirst offiziell freigesprochen. Dann kann man in Revision gehen aber dich nicht nochmal deswegen anzeigen!
 
17_4 schrieb:
[...]
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Ja ne is klar. Nur die Verurteilungen sagen etwas über Polizeigewalt aus, Anzeigen kein bisschen :lol: :stupid: Korpsgeist und Vorschussglaubwürdigkeit bei und gegenüber Polizisten existieren also nicht oO (Video-)Beweismittel gegen Polizisten verschwinden nie :haha: Glaub du ruhig weiter an deine heile Welt des deutschen Rechtsstaates und der Unfehlbarkeit der Marktwirtschaft :rolleyes:

Fakt ist das übermäßige Polizeigewalt existiert (auch wenn es Einzelfälle sind...) und nicht unabhängig ermittelt wird.

Warum sträubt sich die Polizei gegen Kennzeichnungspflicht? Gegenüber dem Bürger heißts doch immer "wenn ihr nichts zu verbergen habt..". Ich verstehe auch nicht wieso es heißt das eine Kennzeichnung (ohne Namen) es ermöglichen würde das die Polizisten privat angegangen werden? Es geht hier nicht um Namen, sondern um eine Zahlen- und Buchstabenfolge die der Polizei (oder einer unabhängigen Institution) eine Rückverfolgung ermöglicht. Amnesty International verlangt nur eine Kennzeichnung und zeigt Beispiele von anderen europäischen Ländern auf. Über die Art und Weise finde ich jetzt auf die schnelle nix.

Streifenpolizisten sind meines erachtens nach auch schon eindeutig genug identifizierbar. Wenn die Gefahr für Polizisten als Privatpersonen so groß wäre, dann müssten diese ja so schon um ihr Leben fürchten :rolleyes: Anders sieht es bei Demos aus wo Polizisten (zu Recht will man meinen!) geschützt und vermummt sind. Von den Linksradikalen halte ich nämlich genauso wenig wie von den Rechten. Des weiteren glaube ich eher das sich die Gewalt gegen die Uniform richtet und nicht gegen die Person.

Außerdem finde ich es überaus lächerlich, wenn Polizeigewalt mit dem Argument abgetan wird, dass die Gewalt ggü. Polizisten auch zunimmt. Gewalt rechtfertigt keine Gegengewalt! Die Polizei soll schützen und helfen, DEESKALIEREN und sich nur im Notfall wehren. Dafür werden sie bezahlt und ausgebildet! Wenn sie Unschuldige verprügeln und eskalierend wirken so machen sie ihre Arbeit nicht ordentlich! In der normalen Wirtschaft würde man dann einfach vor die Tür gesetzt, bei der Polizei wird gedeckt und versetzt. Wie bei der katholischen Kirche *spuck*

Hast du dir den anderen Link überhaupt durchgelesen? Da wurde jemanden von einem Polizisten den Schädel gebrochen. Im Endeffekt wird er wegen Falschaussagen von Polizisten verurteilt, nicht die Polizisten. Soll unser Rechtssystem und die Polizei den Bürger schützen, oder den Polizisten vor dem Bürger? Stell dir diese Frage mal und teile uns deine Antwort mit.

Und glaube mal nicht das ich an Sprüche wie ACAB glaube! Übermäßige Polizeigewalt mögen Einzelfälle sein, die durch Medien und das Internet extrem hervorgehoben werden. Dennoch ist es etwas was nicht passieren soll.
 
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Eine Unabhängige Institution wäre zusätzlich angebracht, aber auch dagegen sträubt sich Polizei und Polizeigewerkschaft - fordern aber im Gegenzug härtere Strafen für Gewalt gegen Beamte. Die denken auch, dass sie was besseres sind als der Rest. In den Vereinigten Staaten gibt es "internal affairs" und die Polizisten tragen imho ein Namensschild an der Uniform. Ist bei denen was auf (übermäßige und gezielte) Übergriffe auf die Polizisten nach Dienst bekannt?
 
Kommt schon vor, aber was man so hört kommen solche Fälle relativ schnell an die Öffentlichkeit und dann ist vorbei mit Geheimniskrämerei. Mir wäre allerdings auch nicht bekannt, dass es in den USA ein derartige Häufung von Demonstrationen gibt die zwingend Polizeischutz mit vollgerüsteten Beamten benötigen.

Ansonsten stimme ich FischoderAal durchgängig zu, bis auf einen Punkt: Gerade auf Demonstrationen müssen Polizisten erkennbar sein, denn dort passieren die meisten Vorfälle. Der Zoff letztens in Hamburg war ein absoluter Einzelfall. Wenn ich aber auf Demos bin und dann sehe, wie aggressiv Polizisten auftreten und handeln wundert mich gar nichts mehr. Oft ist die Polizei selbst ein großer Faktor der zur Eskalation führt. Wen wunderts, wenn Leute geradezu schickaniert werden in dem sie aus nem Block herausgezogen, abgefilmt und in die Akten aufgenommen werden nur damit man nachher auf den Filmaufnahmen jemanden kennt dem man mit Glück was anhängen kann. So ists nem Kumpel von mir passiert. Der Grund, dass sie ihn rausgezogen haben war angeblich ein Symbol auf seinem Pullover. Das Kleidungsstück ist im übrigen vollkommen legal in Deutschland zu erwerben. Warum auch immer "Good Night White Pride" neuerdings zu Rassenhass und Gewaltverherrlichung/Gewalt anstacheln ist mirn Rätsel...
Wenn du Pech hast stehst du einfach vorn drin und kriegst prophylaktisch mal ne Ladung Pfefferspray ausm 5l-Kanister ab. Trägt ja mindestens einer pro Zug mit sich rum...
Da passiert von Seiten der Demonstranten nichts, aber trotzdem kommen solche Dinge vermehrt vor. Genauso wie es völlig unangemessen ist Menschen bis zur Bewusstlosigkeit zu knüppeln(geschehen auf der BRN, quasi grundlos, Polizisten sind natürlich direkt abgezogen, so dass der Mann minutenlang bewusstlos rumlag) oder wie im Berliner Fall zur Schwerstverletzung. Solange offensichtlich gewaltabhängige Menschen ihren Dienst in Bereitschaftspolizei und Einsatzhundertschaften tun wird sich das auch nicht ändern. Ich habe es oft genug erlebt, dass man von Polizisten(oft sächsische Bereitschaftspolizei oder aus Berlin) als Zecke bezeichnet wird oder sonstige dumme, teilweise beleidigende Sprüche kommen. Alles schon erlebt, teilweise am eigenen Leib. Seit solchen Vorfällen habe ich überhaupt kein Vertrauen mehr in unsere Polizei. Mit Streifenpolizisten ist mir sowas noch nie passiert, da hatte ich keinerlei Probleme. Da sind offenbar auch noch normale Menschen unterwegs und keine triebgesteuerten Prügelknaben.
 
Ich persönlich glaube das es ausreicht wenn Polizisten auf Demonstrationen durch eine Kennnummer erkennbar sind, sehe ich doch besonders den Glauben der "Unantastbarkeit" als eine Ursache weshalb da schneller mal geprügelt wird. Wenn es die Kennzeichnung gibt, so können diese dann auch rechtlich belangt werden und auch die Polizei (oder halt lieber eine unabhängige Instanz) kann bei Beleidigungen (Stichwort Deeskalation) dann handeln.

Einzig bei Demonstrationen sehe ich Gefahr auch für die Polizisten als Privatpersonen, daher halte ich eine Vermummung für verständlich. Ich traue da den Links- und Rechtsextremen leider alles zu...

(P.S. Auf FoA oder Fisch höre ich auch ;) )
 
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Vermummen... was solls. Ich finds zwar idiotisch, dass der Polizist darf aber der gemeine Bürger nicht wenn ers will, obwohl ja alle (angeblich) gleich vor dem Gesetz sind, aber soll mir egal sein weil ich kein vermummter Steinewerfer bin. Eine wirkliche Kennnummer o.Ä. wäre aber in jedem Fall nötig. Das funktioniert allerdings nur in Kombination mit einer unabhängigen Instanz, die Vorfälle von Polizeigewalt bewertet und untersucht. Ich denke allein das Vorhandensein einer tatsächlich funktionierenden solchen Instanz würde schon helfend beitragen. Dann schwimmt im Hinterkopf immer mit, dass da einer schaut was man al Polizist so anstellt. Besonders, wo doch eh auf jeder Demo von Polizeiseite aus gefilmt wird.
 
Oder wenn besagte Minuten auf dem Band auf einmal unabsichtlich gelöscht oder unauffindbar sind.
Kann ja mal vorkommen, so in geschätzen 100% der Fälle. :shot:
 
Also Kennzeichnung bei Demos sollte schon kommen, nicht mit Namen, aber doch so das eine eindeutige Zuordnung möglich ist.
Denn die heutige Praxis der Auskunftspflicht zur Dienstnummer ist in den kritischen Fällen einfach nur ein Witz, die Wahrscheinlichkeit die zu bekommen scheint geringer zu sein, als fürs Fragen eine rein zu bekommen (erinnere mich da an die Freiheit statt Angst Demo).

troll14 schrieb:
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Offentsichtlich rechts "angehauchte" Blogs zu Gewalt gegen (in den meisten Fällen) linke Demostranten sind eine super Diskussionsgrundlage :shot:
 
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Hier ein "toller" Beitrag zur Atomkraft und auch die Frage der Endlagerung. Gorleben wurde von dem damals mit der Auswahl Beauftragtem nie in die nähere Auswahl aufgenommen.
Frontal21-Dokumentation: Der große Bluff

€dith:

Erinnert ihr euch noch an den Radfahrer (dem "Mann in Blau") der auf der Freiheit Statt Angst-Demo verprügelt wurde? Die Anzeige gegen die Beamten läuft noch, er wurde jetzt aber freigesprochen.

Money-Quote (Hervorhebungen durch mich):
"Hinweise auf aktiven Widerstand, den die vernommenen Beamten lediglich pauschal behaupten, lassen sich dem Video nicht entnehmen", zitiert Eisenberg aus der Abschlusserklärung der Staatsanwaltschaft, mit der das Verfahren eingestellt wurde. "Es gab für den Faustschlag in das Gesicht des Radfahrers keinen Grund", heißt es weiter. Daraus folgert die Staatsanwaltschaft schließlich Bemerkenswertes: "Er [der Radfahrer, d. Red.] hätte sich insoweit dieser Maßnahme im Weiteren auch (straflos) widersetzen dürfen."
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http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/rueckschlag-fuer-die-polizei/
 
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FischOderAal schrieb:
Erinnert ihr euch noch an den Radfahrer (dem "Mann in Blau") der auf der Freiheit Statt Angst-Demo verprügelt wurde?
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Nein ;)
orpheus88 schrieb:
Denn die heutige Praxis der Auskunftspflicht zur Dienstnummer ist in den kritischen Fällen einfach nur ein Witz, die Wahrscheinlichkeit die zu bekommen scheint geringer zu sein, als fürs Fragen eine rein zu bekommen (erinnere mich da an die Freiheit statt Angst Demo).
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Straflos widersetzen? Wenn ich also mehr oder weniger grundlos von nem Polizeibeamten angegriffen werde, darf ich dem paar auf die Fresse zimmern und befinde mich im Rechte. Na, das nenn ich doch Durchbruch!
 
Achso, die Lachnummer "Herr in blauem T-Shirt" :lol:
Phantom mit Fahrrad: “Herr im blauen T-Shirt” - Politically Incorrect
Endlich hat auch Deutschland ein Phantom, fast so schön wie “Green Helmet” oder “White T-Shirt”, die im Libanonkrieg Qualitätsjournalisten aufs Kreuz legten, indem sie ihnen die Bilder lieferten, die diese gerne der Welt zeigen wollten. Jetzt versucht die Linkspresse einen “Herrn im blauen T-Shirt” (Bild oben: trägt auch gern mal orange) als unschuldiges Opfer von Polizeigewalt hochzuspielen, dem gar “brisante Notizen entwendet wurden”.

Die Meldung ist so erfolgreich, weil linke Journalisten nach Mordanschlägen der Antifa auf Polizeibeamte dringend etwas brauchten, um das alte Weltbild vom bösen Bullen und vom guten Demonstranten wieder ins Lot zu bringen. Der Fall hat aber einen Haken: PI-Leser fanden heraus, dass das Phantom mit dem Fahrrad diese Zirkusnummer schon seit langem und regelmäßig abzieht, wo kriminelle Linksfaschisten randalieren.

Das Prinzip ist immer dasselbe: Mr. Blue T-Shirt spielt den unbeteiligten Bürger, provoziert und greift Polizeibeamte an, um dann laut um Hilfe zu rufen, weil er angeblich von der Polizei geschlagen wird.
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Wo er sich sonst noch so zum angeblich ach so Unschuldigen hochstilisiert hat, wird in dem Beitrag auch noch erwähnt.
 
Faschistenquellen? Was für ein Quatsch. Da versammeln sich doch nur besorgte Bürger und beratschlagen sich, wie man für alle eine bessere Welt einrichten kann. Unten in der Kommentarsparte hat einer einen versöhnenden Vorschlag:

Könnte man nicht für diese Leute so eine Art Schutz-Zone einrichten, in welcher sie dann “ungestört” Leben können???
Na eben wie diese Steinzeitdörfer in den historischen Freizeitparks. Man könnte alle Muslime, Linke, Antifas, Gutmenschen, Politiker, Journalisten in solch ein Reservat umsiedeln und dann mal schauen was passiert.
Evtl. wäre das eine durchaus amüsante und lehrreiche Attraktion, ähnlich wie im Zoo.
Man könnte mit den Kindern hingehen und ihnen ganz anschaulich erklären, wie der absolute Wahnsinn aussieht…
Und nicht zuletzt: Wir hätten endlich unsere Ruhe und könnten eine friedliche, lebenswerte Zukunft gestalten, in der diese ganzen Penner nix mehr zu sagen hätten…
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Und schon kommt das gleiche "Bla bla bla" von der Gegenseite ...

Wer wirft den nächsten Ball?

:d
 
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Wer Peinlich Inkompetent tatsächlich für eine brauchbare Quelle hält, die nicht nur dazu da ist, um Ultrarechte Hasspropaganda zu verbreiten (und natürlich nur vom bösen linksradikalen Bundesverfassungschutz beobachtet wird, weil die Regierung nicht will, dass die Wahrheit ans Licht kommt :lol:), der sollte sich mal ein wenig im Archiv des Politblogger-Weblogs umsehen.

Aber wer sich regelmäßig bei PI seine Meinung bilden lässt, hält den Politblogger eh für nen ultralinken Spinner, der uns alle mit Multikulti-Propaganda vollsülzen will, um das doitsche Volk zu zerstören... :rolleyes: :stupid:

DK
 
17_4 schrieb:
Wie heißt es im letzten passend:
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Es ist ein wahrlich unbeschwertes Leben, derart unwissend durch die Gegend zu laufen, oder?
Leider zählen die Verurteilungen einen Scheißdreck, denn wenn da jemand Dreck am Stecken hat, dann wird der gedeckt. Schau dir den Fall Oury Jalloh an, da wird dir schlecht.
 
Sanftleben schrieb:
Du glaubst doch nicht, dass dieses uralte Argument von der gleichen Qualität der Gewalt bzw. des Extremismus von links und rechts heutzutage noch zieht.
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Das Linke die besten Nazis sind, das wissen wir nicht erst seit einer äusserst passenden Äusserung von Franz Josef Strauß gegenüber den Linken Mob(apropos FJS: es wird dringend Zeit das es im ÖR wieder ein ZDF Magazin gibt, mit einer Person vom selben Schlage wie Gerhard Löwenthal).
Die Braunen brennen Asylantenheime nieder und schlagen selbige zusammen, die Roten brennen "Yuppie" und Bundeswehr-Fahrzeuge ab und bewerfen Polizisten mit Steinen und Brandsätzen, Verfolgung von allem, was auch nur Ansatzweise Rechts ist etc..
Folglich: Die gleichen Ziele (Zurückdrängung einer unerwünschten Bevölkerungsgruppe), die gleichen SA und RFB Methoden (Diffamierung, Gewalt).

Ansonsten empfehle ich das Dossier auf Junge Freiheit: Linksextremismus

Warum Jusos eine Gleichsetzung von Rechts- Linksextremismus ablehnen — der Freitag
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Super. Erst eine gewisse Bildzeitung für Linke, dann ein kommunistisches Hetzblatt mit fast 170-jähriger Tradition, bei dem schon Marx und Murx geschrieben haben, jetzt auch noch der Freitag.
 
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Kommst du dir nicht lächerlich vor, wenn du dauernd bei PI verlinkst und dann von unseriösen linken Quellen faselst? :fresse:

Und hättest du den Beitrag gelesen, wäre dir der qualitative Unterschied zwischen Gewalt gegen Polizisten und Gewalt gegen Andersfarbige etc. aufgefallen.
 
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