[Sammelthread] GEZ - warum der Brechreiz stets vorhanden ist

[Darth Wayne]

Ich verstehe den Zusammenhang nicht oder wählt tatsächlich jemand und nimmt den Rundfunkbeitrag als einziges Kriterium? Wenn ich Nazis wähle, die dagegen sind, dann wähle ich in erster Linie trotzdem Nazis. Das ist ja wie wenn ich sage ich würde heute Hitler wählen, weil ich Autobahnen gut finde und den Rest mal eben ausblende...

Anti-Rundfunkbeitrag-Demos hab ich scheinbar auch verpennt, so groß kann der Andrang nicht gewesen sein.

Ob Rundfunkbeitrag, Erhöhung oder das Gerichtsurteil, das ist mit Abstand die schlechteste Begründung, um die Wahl von ein paar völlig Verrückten rechtzufertigen.

Dann hast du nicht verstanden, was ich meine. Und was genau ich eigentlich kritisiere.

 

[shinin]

Die erneute Erhöhung der Rundfunkgebühren ist die eine Sache, die andere Sache die Traumgehälter laut Tarif:

Redakteur/in: 3.681 bis 10.728 €
Kameramann/Kamerafrau: 2.886 bis 8.605 €
Grafiker/in bzw. Grafik-Designer/in: 2.886 bis 8.028 €
Produktionsingenieur/in bzw. Ingenieur/in: 3.588 bis 8.253 €
Cutter/in: 2.711 bis 7.314 €
Sekretär/in bzw. Sachbearbeiter/in: 2.711 bis 5.915 €

Darf man sich eigentlich nicht zu lange angucken

 

[Daunti]

Und was soll uns das jetzt sagen?

Die Spanne für meinen Beruf liegt auch zwischen 2328,82€ und 14367,90€.
Ohne die quantitative Verteilung des Personals in dieser Tabelle sagt das absolut gar nichts.

 

[shinin]

Ganz einfach, es zeigt dir was in dieser "Branche" bzw. Tarif möglich ist. Die Verteilung interessiert mich weniger.

 

[plutoniumsulfat]

Und was ist in der freien Wirtschaft möglich? Ohne diese Angabe doch völlig irrelevant.

 

[shinin]

Gehst auf Kununu und guckst es dir mal an. Grafikdesigner über 3k sind z. B. schon sehr rar. Schnitt liegt so bei 2.500€.

 

[Cheesekilla]

Eine antidemokratische Schande der ÖR. Demokratisch wurde die Erhöhung abgelehnt. Undemokratisch trotzdem durchgedrückt. Eine Schande

 

[SchneeLeopard]

Eine antidemokratische Schande der ÖR. Demokratisch wurde die Erhöhung abgelehnt. Undemokratisch trotzdem durchgedrückt. Eine Schande

Merkel kündigt nach Wahlsieg Politikwechsel an - WELT

Auf der Festveranstaltung zum 60. Geburtstag der CDU in Berlin forderte die Kanzlerkandidatin "einen Wechsel zu neuer Freiheit". Alt-Kanzler Kohl sicherte Merkel seine Unterstützung zu

www.welt.de

Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und sozialer Marktwirtschaft für alle Ewigkeit, sagte Merkel

Weißt bescheid!

 

[DonChulio]

der thread bzw die erhöhung hat mich gerade daran erinnert dass ich meine adresse noch mitteilen muss

das formular dafür ist aber ausgesprochen gut. hat keine minute gedauert und geht ohne account.

logisch, warum sollten die ein Formular, welches denen Geld in die Kasse spühlt kompliziert sein....erst wenn du von denenw as bekommen solltest wirds bestimmt kompliziert

 

[Daunti]

Eine antidemokratische Schande der ÖR. Demokratisch wurde die Erhöhung abgelehnt. Undemokratisch trotzdem durchgedrückt. Eine Schande

15 von 16 Bundesländer haben zugestimmt.
Richtig antidemokratisch.

 

[Cheesekilla]

Wenn sie Regeln vorsehen das alles zustimmen müssen. Werden demokratisch gewählte Parlamente von einem Gericht ausgehebelt. Wie gesagt die GEZ ist keine Gebühr sondern eine versteckte Steuer.

 

[Daunti]

Wenn sie Regeln vorsehen das alles zustimmen müssen.

Die Regeln waren halt nicht mit der Verfassung im Einklang.

Es gab in der Bundesrepublik auch mal eine Zeit in der man Homosexuelle für etwas eingesperrt hat was bei heterosexuellen legal war.
Und jetzt? Sagen, dass es halt Gesetz ist?

Nur so als Anmerkung.

Ach ja das Gericht kann auch nur auf Basis von Gesetzen entscheiden, also ist die Aussage vom Gericht ausgehebelt einfach nur Schwurbelei.

 

[plutoniumsulfat]

Wenn sie Regeln vorsehen das alles zustimmen müssen. Werden demokratisch gewählte Parlamente von einem Gericht ausgehebelt. Wie gesagt die GEZ ist keine Gebühr sondern eine versteckte Steuer.

Ich würde dir empfehlen, noch mal nachzuschauen, wie das mit der Exekutive, Legislative und Judikative so funktioniert. Pro-Tipp: Für eine funktionierende Demokratie gehören alle drei dazu, verbunden mit einer AND-function.

Es wird auch viel beschlossen, was mir nicht in den Kram passt, aber im Grunde ist genau das Demokratie.

 

[Huntley]

Man muss aber schon sagen, dass das dann irgendwie auch komisch ist. Die Bundesländer bekommen das vorgelegt und können nur mit Ja abstimmen. Entweder lässt man diesen Schritt weg oder reformiert hier die Regelungen.
Welches Landesparlament will schon verfassungswidrig entscheiden.

 

[Daunti]

Man muss halt sehen, dass viele Regelungen und Gesetze quasi historisch sind und solange keine Probleme auftreten kümmert sich keiner drum.
Quasi historisch heißt, dass nennenswerte Gesetze aus der Kaiserzeit stammen.

 

[Stimpy Katzwinkel]

Was mich persönlich viel mehr stört als die 86 Cent mehr für die Rundfunkgebühr pro Monat zu zahlen ist, dass durch meine Steuergelder die Kirchen (Bezüge der Bischöfe ect.) bezahlt werden, obwohl ich schon seit über 30 Jahren nicht mehr Mitglied in diesen Vereinen bin. Da würde ich lieber 860 Cent mehr pro Monat für die Rundfunkgebühr zahlen, um weiterhin DLF zu hören!

 

[Cheesekilla]

Wenn die ÖR sich frei bedienen können ohne wirkliche Kontrolle und bei einer Blockade der Länder einfach dagegen klagen können läuft vieles falsch in Deutschland. Wenn eine Abstimmung nur auf Ja lauten kann , hat das nichts mit Demokratie zu tun.

 

[Huntley]

Man muss halt sehen, dass viele Regelungen und Gesetze quasi historisch sind und solange keine Probleme auftreten kümmert sich keiner drum.
Quasi historisch heißt, dass nennenswerte Gesetze aus der Kaiserzeit stammen.

Ja klar. Das schöne durch den Vorgang ist jetzt jedoch, dass nötige Reformen in die Diskussion kommen.
Ob dann nachher wirklich was passiert, bleibt dann abzuwarten.

 

[Daunti]

dass durch meine Steuergelder die Kirchen (Bezüge der Bischöfe ect.) bezahlt werden, obwohl ich schon seit über 30 Jahren nicht mehr Mitglied in diesen Vereinen bin.

Ja das ist so ein schönes historisches Beispiel, das kommt noch aus den Zeiten kurz nach Napoleon.

Wenn eine Abstimmung nur auf Ja lauten kann , hat das nichts mit Demokratie zu tun.

Das heißt eher, dass das Gremium direkt nichts mit dieser Entscheidung zu tun hat.

Wenn die ÖR sich frei bedienen können ohne wirkliche Kontrolle

Das sind die Menschen die das in der Hand haben:

Mitglieder . Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

kef-online.de

Jedes Mitglied wird von einem Regierungschef ernannt, der vom Parlament gewählt wurde, welches vom Wähler gewählt wurde.

 

[Stimpy Katzwinkel]

@ Daunti ja und das sogar ein doppelter historisches Beispiel. Diese Zahlungen an die Kirche ergeben sich durch die Enteignungen der Kirche 1803. Schon in der Weimarer Verfassung stand, dass diese Kompensationen an die Kirchen, durch die Länder, abgelöst werden sollten. Der gleiche Paragraph steht übrigens auch im GG. Leider Traut sich keine Partei dies Durchzusetzen, obwohl es eine Aufgabe währe, die das GG vorgibt!

 

[plutoniumsulfat]

Wenn die ÖR sich frei bedienen können ohne wirkliche Kontrolle und bei einer Blockade der Länder einfach dagegen klagen können läuft vieles falsch in Deutschland. Wenn eine Abstimmung nur auf Ja lauten kann , hat das nichts mit Demokratie zu tun.

Das mit der Judikative noch nicht gelesen?

 

[seelenkrank]

Zur Pfusch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Wieder einmal zeigt sich, dass das Bundesverfassungsgericht ein sozialistisches Moralgericht und kein juristisches Gericht ist. [Nachtrag] Vorab: Ich hatte im vergagenen Jahr gegenüber dem Landtag von Sachsen (Achtung: Sachsen, nicht Sachsen-Anhalt, worum ist im folgenden geht) als Sachkundiger...

www.danisch.de

 

[Daunti]

Zur Pfusch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Wieder einmal zeigt sich, dass das Bundesverfassungsgericht ein sozialistisches Moralgericht und kein juristisches Gericht ist. [Nachtrag] Vorab: Ich hatte im vergagenen Jahr gegenüber dem Landtag von Sachsen (Achtung: Sachsen, nicht Sachsen-Anhalt, worum ist im folgenden geht) als Sachkundiger...

www.danisch.de

Wow

Es gibt den Blogger Hadmut Danisch, der über das Wesen der Frau Folgendes schreibt: „Einerseits fordert sie Posten in den Vorständen der größten Unternehmen, andererseits kann sie nicht mal selbstverantwortlich und zuverlässig entscheiden, mit wem sie bumst.“ Jede Beischlafentscheidung sei unverbindlich, und wenn die Frau es sich später anders überlege, werde „die Sache auf Kosten des Mannes rückwirkend zur Vergewaltigung erklärt.“ Für ein Interview steht Danisch nicht zur Verfügung.

Das Netzwerk der Antifeministen: Wenn fragile Männlichkeit gefährlich wird

Sie halten Feminismus für „die größte Bedrohung seit Bestehen der Bundesrepublik“, wollen Gesetze beeinflussen. Auf diese Ideen berufen sich auch Terroristen.

www.tagesspiegel.de

Schwurb Schwurb Schwurb

 

[plutoniumsulfat]

Gutes Beispiel für eine Person, die das mit der Gewaltenteilung auch noch nicht so ganz verstanden hat.

 

[Cheesekilla]

Solange die Richter von Parteien berufen werden, sind sie nicht wirklich neutral und frei von Einfluss durch die Politik. Und eher geneigt im Sinne der Legislative als im Sinne des gemeinen Pöbels zu entscheiden. Und das ist unser höchstes Gericht. Soviel zur Gewaltenteilung. Die Medien müßen geschützt werden, um jeden Preis wo kommen wir dahin wenn man eine "Gebühr" nicht nach Gutsherrenart spontan anheben kann.

https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Berichte/22._Bericht.pdf

Lest euch doch mal den Bericht durch. Die KEF ist der Meinung die Anstalten sparen nicht genug, daher wird eine Erhöhung genehmigt. Weil das die richtige Nachricht ist. Wird dieses Fass ohne Boden sicherlich begrenzen.

 

[Daunti]

Solange die Richter von Parteien berufen werden, sind sie nicht wirklich neutral und frei von Einfluss durch die Politik. Und eher geneigt im Sinne der Legislative als im Sinne des gemeinen Pöbels zu entscheiden

Anmerkung: Die Regierung ist Teil der Exekutive.
Aber ansonsten denkst du grad wie der liebe Donald.
Dem haben seine obersten Bundesrichter ja auch geholfen weiter Präsident zu bleiben.

Ach nein haben sie ja nicht obwohl von ihm persönlich ernannt.

 

[Cheesekilla]

Gerade Bundestag und Bundesregierung gim Kopf gleichgestetz mea culpa.

Schön wie du Kritik an unseren tollen Systemen immer gleich in die Schublade Schwurbler Trump etc schiebst.

Wie gesagt der Beitrag ist eine versteckte Steuer und mit Mann und Maus verteidigt.

 

[Daunti]

Schön wie du Kritik an unseren tollen Systemen immer gleich in die Schublade Schwurbler Trump etc schiebst.

Weil wir beide ein anderes Verständnis von Kritik haben. Ich bin aus der CDU ausgetreten, ich schieße permanent gegen die Entscheidungen der Regierung.
Aber weil ich diese absolut unsachliche Kritik zurückweise bin ich plötzlich voll auf Regierungslinie?

Wie gesagt der Beitrag ist eine versteckte Steuer und mit Mann und Maus verteidigt.

Nein er ist keine Steuer, Steuern unterliegen dem Haushalt, der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments etc
Die Gemeinsamkeit zu Steuern ist bloß, dass du das Geld zahlen musst. Nichts anderes.

 

[Cheesekilla]

Eine Gebühr kann ich vermeiden wenn ich die Ursache dieser nicht nutze. Für einen Beitrag muss ich einen Vertrag schließen. Nur eine Steuer kann ich nicht verweigern. Daher ist die Rundfunkgebühr eine versteckte Steuer. Und das Verfassungsgericht verteidigt diese.

 

[Daunti]

Diese Argumentationskette ist auf dem selben Niveau wie dieses "Bier ist Gemüse"

Nur eine Steuer kann ich nicht verweigern.

Puh da gibt es so eine Steuer wegen der viele aus einer Glaubensgemeinschaft eintreten und diese dann nicht mehr zahlen müssen.