Dann trete Mal aus der GEZ aus. Die Kirchensteuer wird auch direkt vom Staat verhängt. Die GEZ nur von einer dem Staat nahestehenden Organisation. Eigentlich darf nur der Staat direkt Steuern verlangen und kein Unternehmen, deswegen der schöne Name Beitrag. Defakto ist es allerdings eine Steuer.
Na dann wähl andere Parteien, die andere Menschen zur KEF schicken etc
Das siehst nur du so mit der Behörde
Und wer will mir jetzt erklären, was davon auf den Beitragsservice zutrifft als Gemeinschaftseinrichtung (so er sich selber ja nennt)?
Vergleichst du jetzt ernsthaft Krankenversicherung und GEZ?
Du nennst es echt noch GEZ?
Guck mal in den ThreadtitelDu nennst es echt noch GEZ?
Natürlich vergleiche ich es, auf einem ganz kleinen Teil, nämlich der Pflicht, dass man dabei sein muss.
Na er sagt ja, dass alles was man gezwungenermaßen Zahlen muss eine Steuer ist und auf diesem Korridor bietet sich der Vergleich mit der Krankenversicherung an.
Najaaaa, bei den Krankenkassen ist das eher ein Pseudo-Wettbewerb. Im Grunde gibt es ein vom Gesetzgeber vorgegebenen Leistungskatalog.
Wenn du den Staatsvertrag Mal Gelsen hättest warst du über § 10 des Rundfunk Staatsvertrages gestolpert, dort wird der Beitragsservice als Gläubiger definiert und gem. § 10 Absatz 7 RBStV nimmt der Beitragsservice hoheitliche Aufgaben, Rechte und Pflichten für die Rundfunkanstalten wahr. Was für mich schon hart nach Tätigkeiten einer Behörde klingt, da diese für die Rundfunkanstalten diese Gebühren einfordern/Tätigkeit ausüben.Das siehst nur du so mit der Behörde
Der Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und somit weder eine Behörde noch eine sonstige eigenständige Organisation.
Auch ist z.B. der Bayerische Rundfunk keine Behörde
Zutreffend, aber rechtlich unerheblich ist der Einwand der Klägerin, beim Beklagten handele es sich nicht um eine Behörde (im herkömmlichen Sinn). Der Bayerische Rundfunk ist gemäß Art. 1 Abs. 1 des Bayerischen Rundfunkgesetzes eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung.
VG München, Urteil v. 06.06.2019 – M 26 K 17.4604 - Bürgerservice
www.gesetze-bayern.de
Interessant & Lustig zugleich ist auch das:
Der Beitragsservice ist eine Gemeinschaftseinrichtung von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Sitz in Köln. Er ging im Januar 2013 aus der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) hervor, die im Jahr 1973 gegründet wurde und bis Ende 2012 für den Einzug der Rundfunkgebühr zuständig war.
Der Rundfunkbeitrag - Der Beitragsservice
Der Beitragsservice hilft und berät Sie in allen Fragen rund um den Rundfunkbeitrag. Als Gemeinschaftseinrichtung von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist er für die Abwicklung des Beitragseinzugs und die Verwaltung der rund 46 Millionen Beitragskonten zuständig.www.rundfunkbeitrag.de
Und § 33 IfSG definiert Gemeinschaftseinrichtungen so:
Und wer will mir jetzt erklären, was davon auf den Beitragsservice zutrifft als Gemeinschaftseinrichtung (so er sich selber ja nennt)?
Und mit sowas könnte man dann seine 2 bis 3€ pro Monat einsparen....
Genau, darum lehnen viele Kassen auch Leistungen ab die sie eigentlich bewilligen müssten. Mitglieder die ihre Rechte nicht kennen (und das sind erschreckend wenige) werden da klar benachteiligt.
Ist doch wie in der Politik, einfach die zahlenden mehr aussaugen, dann geht's doch auch 🤷♂️
Ich sehe, du verstehst es einfach nicht. Angenehmen Sommer noch.Dann erkläre mir doch mal bitte @VL125, wenn auf der Offiziellen Seite, die oben verlinkt wurde, von einer Gemeinschaftseinrichtung gesprochen wird, wie kann es dann eine Behörde sein?
Fällt was auf? Und dabei ist es mir Vollkommen egal, was in einem Vertrag steht, den ich noch nicht mal nicht Abgeschlossen habe.
Und ein Vertrag zu lasten Dritter ist unzulässig, sonst könnte ich ja ein Auto kaufen und meinen Nachbar zahlen lassen.
Weil ich es nicht anders kann.
Es werden auch Einsparungen gefordert, lies dich mal beim Thema UKW und DAB+ ein.
Vom Frauen ist da keine Rede und damit verstößt er IMHO gegen Artikel 3 Abs 3 Grundgesetz, denn der $ 183 Abs 1 StGB benachteiligt eindeutig Männer, insbesondere, da es keinen entsprechenden Paragraphen für Frauen gibt.
Das ist ja einfach erklärt. Schaue dir mal die Aufwendungen der GEZ an. Vor allem die Personalaufwendungen hauen da voll rein.
Hat es nicht, es hat die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen also dementsprechend nicht geurteilt!
BVerfG
So kann man sich auch unangenehmen Fragen entziehen!
Naja, wenn eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen wird, hat das den gleichen Effekt, als wenn das Gericht entsprechend geurteilt hätte.
