EUGH
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EuGH-Urteile: Apple und Google erhalten Strafen in Milliardenhöhe
Der Europäische Gerichtshof hat zwei neue Urteile gegen die beiden Tech-Giganten Apple und Google gefällt. Google muss nun eine Geldbuße von 2,4 Milliarden Euro begleichen, Apple hingegen sogar 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Der Streit zwischen Apple und der EU-Kommission hinsichtlich der horrenden Steuernachzahlung zog sich über Jahre. Nun ist der Technologiekonzern mit einer endgültigen Niederlage konfrontiert. Denn die Richter... [mehr] -
EuGH: Fingerabdrücke in Personalausweisen für zulässig erklärt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste sich in einem Verfahren mit der Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen auseinandersetzen und hat dies in seinem Urteil grundsätzlich für zulässig erklärt. Dabei stellte das Gericht fest, dass diese Praxis "mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten" vereinbar ist. Das Mittel sei gerechtfertigt, um die Herstellung gefälschter Personalausweise... [mehr] -
Personenbezogene Online-Werbung: EuGH stärkt Datenschutz der Bürger
Der EuGH hat den Datenschutz der Bürger innerhalb Europas bei personenbezogener Online-Werbung gestärkt. Vorausgegangen war ein verhängtes Bußgeld in Höhe von 250.000 Euro seitens der belgischen Datenschutzbehörde gegenüber dem seinerseits in Belgien ansässigen IAB, kurz für Interactive Advertising Bureau. Der IAB ist ein Verband, der sich aus Mitgliedern aus Unternehmen der digitalen Werbe- und Marketingindustrie wie beispielsweise... [mehr] -
Urteil des EuGH: Datenlecks begründen Schadensersatz
Ein wegweisendes Urteil des EuGH könnte die Rechte von Bürgern innerhalb Europas gegenüber Unternehmen aber auch Behörden deutlich stärken. Erstmals entschied das oberste Gericht der EU, dass durch Dritte entwendete persönliche Daten einen Schadensersatz zugunsten der Betroffenen auslösen können. Plattformen, die persönliche Daten speichern und diese nur unzureichend sichern, gibt es viel zu viele. Oft haben es Angreifer sogar... [mehr] -
EuGH-Urteil: Jeder darf erfahren wohin seine Daten fließen
Der Europäische Gerichtshof, kurz EuGH, betont in einem neuen Urteil, dass prinzipiell jeder das Recht hat, zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Diese Formel leitet der EuGH aus dem Grundsatz der Transparenz der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab. Absolut kommt dieser Anspruch aber nicht zum tragen. Denn unter der Voraussetzung, dass dem Verantwortlichen eine individuelle Identifizierbarkeit der... [mehr] -
YouTube muss für Urheberrechtsverstöße nicht haften
Eigentlich war davon auszugehen, dass Plattformen wie YouTube aufgrund der Urheberrechtsreform einen Uploadfilter einführen müssen. Andernfalls können diese für das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Genehmigung durch die Nutzer strafrechtlich belangt werden. Wie der Europäische Gerichtshof nun bekannt gegeben hat, ist YouTube für Verstöße der eigenen User nicht verantwortlich, bzw. haftbar. Der Begründung ist zu... [mehr] -
EuGH: Bevorzugung von bestimmtem Datenverkehr verstößt gegen Netzneutralität
Heute entschied der europäische Gerichtshof in Luxemburg: Zero Rating verstößt gegen die Netzneutralität. Dies könnte weitreichende Folgen haben, unter anderem für Dienste wie Telekoms StreamOn. Der Ursprung des Gerichtsverfahrens liegt in Ungarn. Dort erließ man zwei Bescheide gegen zwei Pakete des Netzanbieters Telenor. Die ungarische Behörde für Medien und Kommunikation war der Meinung, diese würden gegen die in Art. 3 Abs. 3 enthaltene... [mehr] -
EuGH: YouTube muss bei Urheberrechtsverstößen keine IP-Adressen herausgeben
Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass YouTube nicht dazu verpflichtet ist, die Nutzerdaten bei einer Urheberrechtsverletzung herauszugeben. Geklagt hatte die Constantin Film Verleih GmbH, da ein Nutzer 2013 und 2014 die Filme Parker und den fünften Teil von Scary Movie auf dem Videoportal illegal veröffentlicht hat. Constantin wollte in erster Linie die Adresse des Nutzers haben, um diesen aufgrund von... [mehr] -
EuGh: Urteil zu The Pirate Bay stellt auch YouTube vor Herausforderungen
Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGh) spielt Interessenverbänden von Urheberrechtsinhabern in die Hände: So hat das Gericht entschieden, dass die Website The Pirate Bay durch Internetprovider blockiert werden darf. Seit 2014 lief ein entsprechender Rechtsstreit zwischen dem Verband BREIN, der viele niederländische Film- und Musikvertriebe vertritt, sowie den Providern Ziggo und XS4ALL, welche den Forderungen nicht stattgeben... [mehr] -
Kontroverses EuGH-Urteil zu offenen WLAN-Netzen sorgt für Rechtsunsicherheit
Der Europäische Gerichtshof hat ein neues Urteil zu offenen Wi-Fi-Netzen gefällt. Lange erwartet, sorgt das Urteil leider weiterhin für Rechtsunsicherheit und gibt der Abmahnindustrie Spielraum. Privatpersonen und Gewerbe, die offenes WLAN anbieten, müssen also weiterhin damit rechnen eventuell für das Verhalten dritter Nutzer in die Verantwortung genommen zu werden. Immerhin: Betreiber offener Wi-Fi-Netzwerke im gewerblichen Umfeld sollen... [mehr]